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dpa-Nachrichtenüberblick Politk

Obama stellt Kongressführern im Schuldenstreit Ultimatum

Washington (dpa) - Der erbitterte Streit über die Schuldengrenze in den USA steuert auf seinen Höhepunkt zu. US-Präsident Barack Obama stellte den Parteispitzen im Kongress ein Ultimatum, innerhalb von maximal 36 Stunden eine Einigung zu präsentieren, berichteten US-Medien. Sonst würde er sie am Wochenende zum Nachsitzen ins Weiße Haus zurückbeordern. Zuvor war auch das fünfte Treffen an fünf Tagen im Weißen Haus ergebnislos zu Ende gegangen. Die Diskussion dreht sich um die dringend notwendige Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar.

Murdoch müht sich um Schadensbegrenzung - FBI soll ermitteln

New York (dpa) - Für Medienmogul Rupert Murdoch wird es wegen des Abhörskandals auch in seiner Wahlheimat USA immer enger. Die Bundespolizei FBI geht laut Medienberichten dem Verdacht nach, dass Mitarbeiter von Murdochs Medienkonzern News Corp. die Telefone von Opfern der Anschläge vom 11. September 2001 sowie von deren Familien angezapft haben könnten oder dies zumindest versucht haben. Das FBI wollte sich nicht äußern. Dagegen ergriff Rupert Murdoch in einem raren Interview das Wort. Dabei nahm er sowohl seine News Corp. als auch seinen Sohn James in Schutz.

«Bild»: Königshaus kritisiert Ausrüstungsmängel in Afghanistan

Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus hat erneut Ausrüstungsmängel und eine schlechte medizinische Versorgung der deutschen Soldaten in Afghanistan kritisiert. Das berichtet die «Bild»-Zeitung. Probleme gebe es bei der Kühlung des Schützenpanzers vom Typ Marder. Diese heizten sich regelmäßig auf mehr als 60 Grad auf, heißt es in einem als geheim eingestuften Bericht an das Verteidigungsministerium. Soldaten kritisierten auch gepanzerte Fahrzeuge mit Fehlkonstruktionen. In deutschen Feldlagern gebe es zudem zu wenig Blutkonserven.

Ministerium droht Toll Collect bei Lkw-Maut mit Konkurrenz

Berlin (dpa) - Bei der geplanten Ausweitung der Lastwagen-Maut auf vierspurige Bundesstraßen gibt es anscheinend Streit zwischen dem Verkehrsministerium und dem Mautbetreiber Toll Collect. Das Ministerium drohe dem Konsortium damit, auf einen anderen Anbieter zurückzugreifen, schreibt die «Financial Times Deutschland» . Das Verkehrsministerium sei über zähe Verhandlungen und technische Schwierigkeiten verärgert. Eigentlich wollte das Ministerium die Maut auf Bundesstraßen schon Mitte dieses Jahres erheben. Jetzt ist mit einem Start im ersten Halbjahr 2012 zu rechnen.

Deutschland fordert von Syrien Klarheit über Atomprogramm

New York (dpa) - Deutschland hat Syrien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu mehr Offenheit im Streit um dessen angebliches Atomprogramm aufgefordert. Es sei an der syrischen Regierung, der IAEA vollen Zugang zu gewähren, sagte Berlins UN-Botschafter Peter Wittig nach einer Sondersitzung des Rates in New York. Das mächtigste UN-Gremium hatte zuvor zum ersten Mal über das angebliche Atomprogramm beraten. Viele Länder fürchten, dass eine 2007 wahrscheinlich von israelischen Kampfflugzeugen zerstörte Anlage die Baustelle für einen Atomreaktor war.

Israelische Luftangriffe nach Raketenbeschuss aus Gazastreifen

Gaza-Stadt (dpa) - Israelische Kampfflugzeuge haben am Abend und in der Nacht Ziele im Gazastreifen angegriffen. Dabei seien fünf Palästinenser verletzt worden, berichteten Augenzeugen. Eine Person werde noch vermisst. Die Angriffe hätten vor allem Schmugglertunneln an der Grenze des Palästinensergebiet zu Ägypten gegolten. Zuvor hatten militanten Palästinenser vom Gazastreifen aus israelisches Gebiet mit Raketen beschossen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
15.07.2011 · 06:51 Uhr
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