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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Samstag, 24.03.2012 - 18 Uhr

Saarland wählt - große Koalition erwartet - Führung offen

Saarbrücken (dpa) - Mit der Aussicht auf eine große Koalition aus CDU und SPD als künftige Regierung wählen die Bürger im Saarland morgen einen neuen Landtag. Beide große Parteien haben in dem unspektakulären Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie anschließend eine Koalition miteinander eingehen wollen. Offen ist nur, ob CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer oder SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas neuer Ministerpräsident wird. Zwischen ihnen wird ein Kopf-an-Kopf- Rennen erwartet.

Behörden ermitteln im Umfeld des Attentäters von Toulouse

Paris (dpa) - Nach der Mordserie in Südfrankreich suchen Ermittler intensiv nach möglichen Mittätern oder Unterstützern des getöteten Attentäters Mohammed Merah. Der ältere Bruder und dessen Ehefrau wurden für Befragungen nach Paris gebracht. Die französische Regierung hob die wegen der Morde in Toulouse ausgerufene höchste Terrorwarnstufe wieder auf. In der Region hatte nach den Morden an einem Lehrer und drei Schülern in einer jüdischen Schule seit Montag die höchste Warnstufe gegolten. Zuvor hatte Merah drei Soldaten erschossen. Die Mutter des Attentäters wurde gestern freigelassen.

Union und FDP streiten weiter über Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Beim Streitthema Vorratsspeicherung kommen sich Union und FDP trotz des Ultimatums aus Brüssel nicht näher. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl beharrte in der Zeitung «Die Welt» darauf, eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten einzuführen. Die FDP lehnt das strikt ab. Die Ermittlung des Todesschützen von Toulouse, Mohamed Merah, sei mittels einer IP-Adresse eines Computers gelungen, die ins Umfeld des Täters führte, betonte Uhl. «Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen.» Der Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wachse jetzt.

Schäuble geht von Zustimmung der Opposition beim Euro aus

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nach eigenen Worten fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag. Deren Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte Schäuble im SWR. Eine Ablehnung mache daher keinen Sinn. Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und muss in nationales Gesetz umgesetzt werden.

Tausende Fluglärm-Gegner demonstrieren an deutschen Flughäfen

Frankfurt/Main (dpa) - Mehrere tausend Menschen haben bundesweit auf Flughäfen gegen Fluglärm demonstriert. Mit Blick auf die umstrittene Landebahn riefen Protestierende etwa in Frankfurt am Main: «Die Bahn muss weg.» Im Münchner Flughafen packten Demonstranten in einem Terminal ihre Brotzeit und Tischdecken mit Sprüchen wie «Fluglärm macht krank» aus. Am künftigen Großflughafen Berlin-Schönefeld demonstrierten nach Veranstalterangaben rund zehntausend Fluglärm-Gegner. Proteste waren an den sechs größten deutschen Flughäfen geplant, darunter auch Leipzig und Düsseldorf.

Hunderttausende Mexikaner feiern Papst Benedikt

Silao (dpa) - Hunderttausende Mexikaner haben Papst Benedikt XVI. im Bundesstaat Guanajuato einen stürmischen Empfang bereitet. Zum Beginn seines ersten Besuches in Mexiko spielten Gruppen mexikanische Tänze auf. Es war ein begeisterter Empfang, wie ihn der Papst sonst am ehesten noch in Afrika erfährt. Nach Benedikts kurzer Ansprache auf dem Flughafen bei der Stadt Silao begleitete eine weiße Fahrzeugkolonne das Papamobil in die Stadt León. In seiner Begrüßungsrede rief Benedikt das unter brutaler Gewalt leidende Mexiko auf, «in der Hoffnung auf Gott» eine bessere Welt anzustreben.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
24.03.2012 · 18:01 Uhr
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