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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Samstag, 05.03.2011 - 5 Uhr

Blutige Kämpfe zwischen Gaddafi-Truppen und Aufständischen

Tripolis (dpa) - In Libyen liefern sich Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi und Aufständische weiter schwere Kämpfe. Allein in der Stadt Al-Sawija westlich von Tripolis sollen nach Berichten des arabischen Senders Al-Dschasira gestern mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen sein. Weitere Gefechte wurden auch aus dem weitgehend von Aufständischen kontrollierten Osten des Landes gemeldet. Die internationale Gemeinschaft versucht inzwischen, tausende aus Libyen geflüchtete Ausländer in ihre Heimatstaaten zu bringen.

Gebäude der Staatssicherheit in Alexandria gestürmt

Kairo (dpa) - In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria haben aufgebrachte Demonstranten am Abend das Hauptquartier der Behörde für Staatssicherheit gestürmt. Wie Augenzeugen dem Nachrichtensender Al- Dschasira sagten, wurden mindestens zwei Menschen schwer verletzt. Hunderte Demonstranten seien in die unteren Geschosse eingedrungen, nachdem Polizisten aus dem Gebäude Brandsätze geworfen und auf Demonstranten geschossen hätten. Die Demonstranten wollten nach eignen Angaben die Vernichtung belastender Dokumente durch die Staatssicherheit verhindern.

Seehofer: CSU nach Guttenberg-Rückzug nicht geschwächt

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht seine Partei nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenbergs nicht geschwächt. Die CSU sei belastet durch die Turbulenzen, ihre Kraft aber ungebrochen, sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Nach seiner Ansicht wird sich das Fehlen Guttenbergs auch nicht negativ auf den Wahlkampf in Baden-Württemberg auswirken. In mehreren deutschen Städten wollen heute Guttenberg-Fans demonstrieren, unter anderem vor dem Brandenburger Tor in Berlin und auf dem Hamburger Gänsemarkt.

Muslim-Verbände kritisieren neuen Innenminister

Berlin (dpa) - Vertreter mehrerer muslimischer Verbände haben den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen seiner Islam- Äußerungen kritisiert. Friedrich habe die Islamkonferenz, für die er zuständig sei, als Schau-Veranstaltung in Verruf gebracht, sagte der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Ali Kizilkaya, der «Bild»- Zeitung. Wenn der Innenminister Streit suche, werde er ihn bekommen, sagte der Chef der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat. Friedrich hatte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt gesagt, dass der Islam zu Deutschland gehöre, lasse sich auch aus der Historie nirgends belegen.

China will langsamer wachsen

Peking (dpa) - Unter besonders strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in Peking der chinesische Volkskongress seine Plenarsitzung begonnen. Zum Auftakt plädierte Ministerpräsident Wen Jiabao vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes für ein langsameres Wachstum der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft, um eine nachhaltigere Entwicklung zu erreichen. Als Wachstumsziel gab der Regierungschef für dieses Jahr nur noch «rund acht Prozent» vor. Chinas Wirtschaft war im vergangenen Jahr noch um 10,3 Prozent gewachsen.

Clinton verurteilt Gewalt in Elfenbeinküste

Washington (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Gewalt im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste verurteilt. Sie forderte den Rücktritt des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo. Das jüngste Blutbad von Gbagbo-Einheiten unter einer Gruppe demonstrierender Frauen in Abidjan zeige eine «gefühllose Missachtung von Menschenleben», heißt es in einer Erklärung Clintons. Bei dem Überfall auf die unbewaffneten und friedlichen Demonstranten seien sieben Menschen ums Leben gekommen. Gbagbo klammere sich trotz der verlorenen Wahlen aus egoistischen Gründen an die Macht, so Clinton.

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05.03.2011 · 05:03 Uhr
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