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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Samstag, 04.12.2010 - 18 Uhr

Blitzbesuch im Irak: Westerwelle sagt Irak Hilfe zu

Bagdad (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat dem Irak in Bagdad deutsche Hilfe zum weiteren Wiederaufbau zugesagt. Westerwelle appellierte an die irakischen Parteien, stabile Verhältnisse zu ermöglichen. Aus Sorge vor einem Anschlag findet der Irak-Besuch unter strengem Polizeischutz statt. Deshalb wurden die Reisepläne auch bis zur Ankunft geheim gehalten. Begleitet wird der FDP-Chef von einer Wirtschaftsdelegation. Westerwelle ist seit den irakischen Wahlen im März der erste westliche Außenminister, der Bagdad besucht.

Jean-Claude Trichet erhält Aachener Karlspreis 2011

Aachen (dpa) - Der Karlspreis 2011 geht an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Das teilte das Karlspreis-Direktorium in Aachen mit. Trichet werde als Verteidiger des stabilen Euros ausgezeichnet. Seit 2003 ist er Präsident der Europäischen Zentralbank. Trichet hatte in der Finanzmarktkrise ein Austrocknen der Geldmärkte verhindert und ist in der Euro- Schuldenkrise einer der wichtigsten Akteure. Der Karlspreis gilt als eine der renommiertesten politischen Auszeichnungen in Europa.

Umgang mit Wikileaks-Depeschen sorgt für Streit

Berlin (dpa) - Guido Westerwelle hat nach Angaben seines bisherigen Büroleiters Helmut Metzner nichts von dessen Gesprächen mit Vertretern der US-Botschaft in Berlin gewusst. Er habe den Parteichef nicht eingeweiht, weil er seit 2004 mit verschiedenen Vertretern der Botschaften in Berlin ständig Gespräche führe. Das sagte Metzner dem «Focus». Die SPD warf Westerwelle vor, seine Aufgaben als FDP-Chef und als Außenminister in unzulässiger Weise zu vermischen. In den Wikileaks-Enthüllungen hatte sich auch der Hinweis auf den FDP-Informanten Metzner befunden.

Hartz IV: Von der Leyen will auf SPD-Länder zugehen

Berlin (dpa) - Im Streit um das Hartz-IV-Gesetz will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Bundesrat auf die SPD-geführten Länder zugehen. Die Forderungen dürften aber nicht utopisch sein, sagte die CDU-Politikerin der Mediengruppe Madsack. Für die erforderliche Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz fehlt dem schwarz-gelben Regierungslager eine Stimme. Dagegen lehnte der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, jegliche Zugeständnisse an die Opposition ab. Es gebe keine Angebote an die Opposition, sagte er der «Bild am Sonntag».

Weitere Demonstration gegen Stuttgart 21

Stuttgart (dpa) - Neue Demonstrationen gegen Stuttgart 21 trotz Schlichterspruch: Heute sind wieder mehrere tausend Menschen gegen das umstrittene Bahnprojekt auf die Straße gegangen. Bei einer Kundgebung vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof zählte die Polizei rund 3000 Menschen. Zu dem Protest unter dem Motto «Schlichtung ernst nehmen - Bau- und Vergabestopp jetzt» hatten die sogenannten Parkschützer aufgerufen. Vermittler Heiner Geißler hatte sich in seinem Schlichterspruch für einen Weiterbau des Tiefbahnhofs mit Nachbesserungen ausgesprochen. Die Demonstranten sind dagegen.

Deutschland holt bei PISA leicht auf

Berlin (dpa) - Zehn Jahre nach dem ersten PISA-Test haben die deutschen Schulen im weltweiten Leistungsvergleich leicht aufgeholt. Allerdings fallen die getesteten 15-Jährigen aus Deutschland aber immer noch erheblich hinter Gleichaltrigen aus PISA-Spitzenländern wie Finnland oder den asiatischen Staaten zurück. Nachdem die Magazine «Focus» und «Spiegel» darüber berichtet hatten, wurde dieser «Trend» der dpa bestätigt. Die PISA-Ergebnisse des jüngsten Tests von 2009 sollen am kommenden Dienstag in Berlin offiziell vorgestellt werden.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
04.12.2010 · 18:01 Uhr
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