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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Samstag, 02.10.2010 - 5 Uhr

Bis zu 100 000 Teilnehmer bei Stuttgart-21-Demo

Stuttgart (dpa) - Die Gegner von Stuttgart 21 bekommen weiteren Zulauf: Am Abend hat es die bislang größte Demonstration gegen das umstrittene Bahnprojekt gegeben. Zehntausende forderten in Stuttgart den Rücktritt von Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech. Der Protestzug verlief friedlich. Nach der Eskalation vom Donnerstag mit vielen Verletzten hielt sich die Polizei auffällig zurück. Mappus bemühte sich, die Wogen zu glätten. Im ZDF erneuerte er am Abend sein Gesprächsangebot.

Einheitsfeiern in Bremen und Berlin

Bremen (dpa) - Mit der Eröffnung des Bürgerfestes fällt heute in Bremen der offizielle Startschuss für die zentrale Feier zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit. Auf einer Festmeile werden sich die Bundesländer, Bundestag und Bundesrat präsentieren. Gestern Abend feierten bereits rund 4500 Menschen in der Hansestadt mit einem Konzert der DDR-Kultband Karat das historische Datum. In Berlin gibt es heute einen Festakt im Abgeordnetenhaus. Dabei will der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck eine Rede halten.

FDP trifft sich zu «Freiheitskongress»

Berlin (dpa) - Die FDP startet heute ihre Programmdebatte mit einem sogenannten Freiheitskongress in Berlin. Mit der Parteispitze und Experten diskutieren etwa 900 FDP-Anhänger. Die Diskussion soll bis 2012 in ein Parteiprogramm münden. Die FDP ist seit Monaten in einem Stimmungstief. Die Diskussion über neue Leitlinien der Partei soll ein Beitrag dazu sein, den Liberalen ein neues Profil zu geben. Das neue Programm soll die «Wiesbadener Grundsätze» ablösen, die 1997 unter der Federführung des heutigen Parteichefs Guido Westerwelle entstanden waren.

Atomkraftgegner protestieren im Wendland

Gorleben (dpa) - Atomkraftgegner wollen heute mit Straßenblockaden gegen die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager protestieren. Mehrere Initiativen haben zu einem sogenannten Unruhetag im Wendland aufgerufen. Auch Landwirte mit ihren Traktoren wollen sich am Protest beteiligen. Nach zehn Jahren Unterbrechung laufen die Untersuchungen für ein Atomendlager im Salzstock Gorleben wieder an. Gestern war der unter der rot-grünen Bundesregierung vereinbarte Erkundungsstopp offiziell zu Ende gegangen.

«Bild»: Steuervereinfachung verzögert sich

Berlin (dpa) - Die von Union und FDP geplanten Steuervereinfachungen werden sich laut «Bild»-Zeitung verzögern. Das Bundesfinanzministerium werde seine Reformvorschläge voraussichtlich erst im Februar vorlegen, meldet das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Ursprünglich sollten die Ergebnisse bereits vor Jahresende präsentiert werden. Grund sei unter anderem der große Umfang der eingereichten Vorschläge. Dadurch ziehe sich die Bearbeitung in die Länge.

Fünf Tote und 193 Verletzte bei Meuterei in Ecuador

Quito (dpa) - Bei der Meuterei von Teilen der ecuadorianischen Polizei und des Militärs sind nach Angaben der Regierung insgesamt fünf Menschen getötet und 193 verletzt worden. Das berichten lokale Medien unter Berufung auf den Gesundheitsminister. Zunächst war von zwei bis drei Toten berichtet worden. Präsident Rafael Correa war am Vortag von den Meuterern stundenlang in einem Hospital festgehalten worden. Erst in der Nacht war er von loyalen Eliteeinheiten befreit worden. Inzwischen hat sich die Lage wieder beruhigt.

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02.10.2010 · 05:04 Uhr
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