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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Montag, 18.04.2011 - 18 Uhr

Neuer Wirbel um Pkw-Maut - Merkel sagt Nein

Berlin (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium hat mit Berechnungen zu einer Pkw-Maut in Deutschland kurz vor Ostern für Wirbel gesorgt. Die Planspiele stießen auf fast einhellige Ablehnung - auch von Kanzlerin Angela Merkel. Es werde keine Maut geben, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Ein solches Vorhaben für Personenwagen sei von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht vereinbart. Die sei ein «Papier auf Arbeitsebene». Es gehe nur um Denkanstöße, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium.

Längere Antragsfrist fürs Bildungspaket nach Holperstart

Berlin (dpa) - Hartz-IV-Empfänger können für ihre Kinder rückwirkende Leistungen aus dem Bildungspaket voraussichtlich länger als bisher geplant beantragen. Dazu will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Antragsfrist im Gesetz in den Sommer hinein verschieben. Zugleich will die Ministerin bei einem Runden Tisch mit Kommunen und Ländern am Donnerstag in Berlin über die Anlaufschwierigkeiten der neuen Bildungshilfen sprechen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles signalisierte Zustimmung für eine notwendige Gesetzesänderung.

Finnische Wahl bringt Euro-Reform ins Gefahr

Helsinki (dpa) - Der Wahlerfolg der finnischen Rechtspopulisten bringt den EU-Stabilitätspakt in Gefahr. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Wahre Finnen, Timo Soini, nannte es nicht hinnehmbar, dass Finnland für die Fehler anderer bezahle. Er fügte hinzu: Man sei bisher zu weich gegenüber Europa gewesen. Die Wahren Finnen stehen als drittstärkste Kraft vor dem Sprung in die Regierung. In Brüssel erklärte die EU-Kommission, sie erwarte von Finnland, dass das Land seinen Verpflichtungen zu möglichen Hilfsmaßnahmen in der Euro-Zone nachkommt.

Lage für Gaddafi-Gegner kritisch

Bengasi (dpa) - Die Milizen der libyschen Regimegegner haben die strategisch wichtige Stadt Adschdabija gegen Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi verteidigt. Kritisch ist die Lage aber besonders in der schwer umkämpften Stadt Misurata. Dort sitzen immer noch rund 3500 Gastarbeiter - überwiegend aus afrikanischen Ländern - fest. Das berichtete ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration in Bengasis. Trotz wachsender Probleme der Gaddafi-Gegner ist eine Invasion oder Besetzung Libyens nach Worten des britischen Premierministers David Cameron weiterhin kein Thema.

Ungarisches Parlament billigt neue Verfassung

Budapest (dpa) - Mit der erwarteten großen Mehrheit hat Ungarns Parlament die umstrittene neue Verfassung gebilligt. Vorgelegt hatte den Entwurf die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz, die im Parlament über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt. Die oppositionellen Sozialisten blieben der Abstimmung fern. Die neue Verfassung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Sie eröffnet dem Fidesz breite Möglichkeiten zur grundlegenden Umgestaltung des Landes und zur Festigung seiner Macht.

Krankenkassen in Not - Spannung bei BKK und IKK

Düsseldorf (dpa) - Nach der City BKK ist auch die zweitgrößte Innungskrankenkasse Deutschlands, die Vereinigte IKK, in finanzielle Schieflage geraten. Die anderen Innungskassen sollen einspringen. Bei der vor einer möglichen Schließung stehenden City BKK in Stuttgart wird inzwischen mit Spannung das Votum des zuständigen Bundesversicherungsamts erwartet. «Das BVA wird entscheiden», sagte eine Sprecherin des BKK-Bundesverbands. Die Vereinigte IKK redet derzeit mit den übrigen Innungskassen über eine «Strukturhilfe».

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
18.04.2011 · 17:58 Uhr
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