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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Montag, 07.06.2010 - 18 Uhr

Regierung beschließt 80-Milliarden-Sparpaket

Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb setzt den Rotstift an: Mit einem gigantischen Sparpaket soll Deutschland aus der Schuldenkrise kommen. Bis 2014 sollen ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden - deutlich mehr als erwartet. Die größten Einschnitte gibt es bei Sozialleistungen, aber auch die Wirtschaft muss sich auf Milliardenbelastungen einstellen. Von den drastischen Einschnitten ist der Sozialbereich besonders betroffen. Eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer schlossen Union und FDP aus.

SPD nennt Koalitionskonzept «unausgegoren»

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne der Koalition zur Haushaltssanierung als «armselig und unausgegoren» bezeichnet. Mehr als die Hälfte des angestrebten Einsparvermögens sollten Arbeitslose und Familien bezahlen, so Gabriel. Als «Luftbuchung» bezeichnete er die angekündigte Abgabe der Banken. Abenteuerlich und ein Affront der Umweltbewegung sei die in Aussicht gestellte Abgabe für die Laufzeitverlängerung alter und gefährlicher Kernkraftwerke.

Unterstützung für Gauck wächst

Berlin (dpa) - Die Chancen für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck auf das Amt des Bundespräsidenten steigen weiter. Zuspruch bekommt der ehemalige DDR-Bürgerrechtler aus den FDP-Landesverbänden. In der Linken mehren sich die Stimmen, die eine Unterstützung Gaucks in einem zweiten oder dritten Wahlgang befürworten. Die Vorsitzenden der Linkspartei wollen aber zunächst eine eigene Kandidatin aufstellen. Das SPD-Präsidium nominierte Gauck einstimmig für die Wahl zum Bundespräsidenten.

NRW auf Regierungssuche: Jetzt wird die Ampel geprüft

Düsseldorf (dpa) - Dritter Anlauf bei der Suche nach einer Koalitionsregierung in Nordrhein-Westfalen: Nach Rot-Rot-Grün und großer Koalition werden morgen die Chancen für eine Ampelkoalition ausgelotet. Die Liberalen hatten sich nach einem Zick-Zack-Kurs zu Gesprächen mit Rot-Grün bereiterklärt. Begleitet wird das Sondierungsgespräch vom Angebot der Linkspartei, SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung zu wählen.

Marburger Bund will wieder verhandeln

Frankfurt/Main (dpa) - In den Tarifstreit an den kommunalen Krankenhäusern kommt Bewegung. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund will umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies kündigte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, bei einer Ärzte- Kundgebung auf dem Frankfurter Römer an. Am Wochenende habe es Signale gegeben. Die Arbeitgeber seien offenbar bereit, auf die Ärzte zuzugehen. Allerdings würden die seit Wochen dauernden Streiks so lange fortgeführt, bis ein rechtsverbindliches Angebot vorliege.

Israel wegen Gaza-Blockade immer mehr unter Druck

Tel Aviv (dpa) - Israel kommt wegen der Blockade des Gazastreifens und der Erstürmung eines türkischen Hilfsschiffes immer mehr unter Druck. Die Türkei forderte noch einmal ultimativ eine unabhängige Untersuchung des blutigen Einsatzes der Israelis. Der Iran will zwei eigene Schiffe mit Hilfsgütern für die Palästinenser auf den Weg schicken - begleitet von Revolutionsgarden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte seine Vermittlung zwischen Israel und der Türkei an. Israelische Soldaten töteten unterdessen im Küstenbereich vor dem Gazastreifen vier Palästinenser.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
07.06.2010 · 18:01 Uhr
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