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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Montag, 05.09.2011 - 18 Uhr

Merkel: Schwarz-Gelb muss Arbeit machen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt nach den Verlusten für CDU und FDP bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf entschiedenes Handeln der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Koalition müsse ihre Arbeit machen, sagte Merkel. Dies gelte für die Euro-Schuldenkrise, außerdem stünden auch bei der Pflegeversicherung Entscheidungen an. Bei der Landtagswahl in Schwerin hatte die CDU am Sonntag 5,7 Punkte verloren und 23,1 Prozent erreicht. Die FDP hatte mit 2,7 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verfehlt.

SPD startet Sondierungsgespräche noch diese Woche

Schwerin (dpa) - Nach ihrem klaren Wahlsieg will die SPD in Mecklenburg-Vorpommern noch in dieser Woche Sondierungsgespräche mit der CDU und der Linken aufnehmen. Mit beiden Parteien ist rechnerisch eine Koalition möglich, beide haben ihr Interesse angemeldet. Der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering sagte, man werde mit dem zusammengehen, der der SPD möglichst breit auf ihrem Pfad entgegenkomme. Wichtige Punkte seien die Einführung eines Mindestlohns, Gerechtigkeit und gute Bildung für alle von Anfang an.

Westerwelle bestätigt lediglich Fund von zwei Toten in Afghanistan

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bestätigt, dass in Afghanistan zwei Tote gefunden worden sind. Unklar sei jedoch noch, ob es sich dabei um die beiden vermissten Deutschen handele, sagte Westerwelle. Zunächst müsse nun die Identität geklärt werden. Die afghanischen Behörden gehen davon aus, dass es sich um die beiden vermissten Entwicklungshelfer handelt. Sie waren vor zwei Wochen von einer Wandertour am Hindukusch nicht zurückgekehrt. Wahrscheinlich wurden sie von Nomaden ausgeraubt und getötet.

SPD will 37 Milliarden sparen - und mehr Geld für Bildung

Berlin (dpa) - Keine Steuervorteile mehr für Hoteliers, weniger Subventionen und höhere Steuern für Reiche: Mit einem vom Parteivorstand beschlossenen Steuerkonzept will die SPD die staatlichen Einnahmen erhöhen. Bis 2016 sollen bis zu 37 Milliarden Euro eingespart werden, die für einen stärkeren Schuldenabbau genutzt werden sollen. Gleichzeitig sollen dadurch und mit Hilfe höherer Steuern für Spitzenverdiener 17 Milliarden Euro mehr für Bildung, soziale Sicherheit und die klammen Kommunen ausgegeben werden.

Merkel lehnt Ausschluss Griechenlands aus Euro-Zone ab

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone klar zurückgewiesen. Damit könne man einen Domino-Effekt einleiten, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem sei, sagte Merkel. Es sei aber wichtig, dass Griechenland seine Reform-Zusagen als Gegenleistung für die Notkredite auch umsetze. Die Kanzlerin rechnet weiter mit einer Mehrheit der schwarz-gelben Koalition bei der Abstimmung des Bundestages über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF.

London untersucht Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Tripolis

London (dpa) - Nach dem US-Geheimdienst CIA steht nun auch der britische MI-6 in Verdacht, mit den Diensten des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi zusammengearbeitet zu haben. Premierminister David Cameron versprach die Aufklärung der Vorwürfe durch eine Kommission. Berichten mehrerer britischer Medien zufolge sollen die Geheimdienste Libyens und Großbritanniens daran beteiligt gewesen sein, dass ein Terrorverdächtiger und dessen Familie nach Tripolis gebracht wurden. Er soll an Gaddafis Regime ausgeliefert und gefoltert worden sein.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
05.09.2011 · 18:01 Uhr
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