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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Mittwoch, 11.07.2012 - 5 Uhr

Warten auf Karlsruher Entscheidung zum Rettungsschirm beginnt

Berlin (dpa) - Nach der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung beginnt jetzt das Warten auf eine Entscheidung in Karlsruhe. Diese wird möglicherweise länger als gedacht auf sich warten lassen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei den Beratungen gestern dafür plädiert, sich mehr Zeit zu lassen. Finanzminister Wolfgang Schäuble bat dagegen um eine schnelle Entscheidung. Die Kläger sehen mit dem Rettungsschirm ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen.

Bundestags-Sondersitzung zu Hilfen für Spanien am 19. Juli

Berlin (dpa) - Der Bundestag unterbricht seine Sommerpause und kommt am 19. Juli zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei soll es um die Milliardenhilfen für den angeschlagenen Euro-Partner Spanien gehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble benötigt das grüne Licht des Parlaments, ehe die Euro-Finanzminister am 20. Juli das bis zu 100 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Spanien festmachen. Die Notprogramme sollen über den bestehenden Euro-Rettungsschirm EFSF abgewickelt werden.

«Welt»: Neues Bundesamt soll Endlagersuche koordinieren

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier will nach einem Bericht der Tageszeitung «Die Welt» ein neues Bundesamt für kerntechnische Sicherheit einrichten. Dieses soll die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland koordinieren. Das gehe aus einem Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hervor. Die Auswahl eines geeigneten Standorts soll demnach bis zum Jahr 2027 abgeschlossen sein. Die dadurch entstehenden Kosten würden auf etwa zwei Milliarden Euro veranschlagt. Gorleben solle dabei wie jeder andere potenzielle Standort behandelt werden.

Ägyptisches Verfassungsgericht: Einsetzung des Parlaments ungültig

Kairo (dpa) - Das ägyptische Verfassungsgericht hat die von Präsident Mohammed Mursi per Dekret verfügte Wiedereinsetzung des von den Militärs aufgelösten Parlaments offiziell für ungültig erklärt. Die Entscheidung erfolgte am Abend, nachdem nur wenige Stunden zuvor die Abgeordneten zu einer kurzen Sitzung zusammengekommen waren. Mursi wollte sich bislang nicht zu der Gerichtsentscheidung äußern. Am Abend versammelten sich Tausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo, um ihre Unterstützung für Mursi zu demonstrieren.

Zeitung: Gysi lehnt Wagenknecht als Spitzenkandidatin 2013 ab

Berlin (dpa) - Der Linkspartei droht laut «Bild»-Zeitung ein neuer Führungsstreit. Fraktionschef Gregor Gysi lehne seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin der Bundestagswahl 2013 ab, schreibt das Blatt unter Berufung auf Parteikreise. Gysis Haltung stoße aber parteiintern auf heftigen Widerstand. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken, sagte der Zeitung: Die Partei entscheide über das Wahlprogramm und die Spitzenkandidaten und nicht Einzelpersonen.

Merkel in Indonesien mit Gewerkschaftern zusammengekommen

Jakarta (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist während ihres Indonesienbesuchs in Jakarta mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengekommen. Sie will sich über die Lage von Gewerkschaftern, Journalisten und Studenten in dem muslimischen Land informieren. Danach besucht sie das Tsunami-Frühwarnzentrum. Die Einrichtung wurde zum Großteil durch das Geoforschungszentrum Potsdam mit indonesischen Partnern aufgebaut. 2004 waren durch ein Seebeben und die dadurch ausgelöste Flutwelle allein in Indonesien 165 000 Menschen ums Leben gekommen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
11.07.2012 · 05:01 Uhr
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