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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Freitag, 5.11.2010 - 18 Uhr

Castor-Transport kurz nach Start gestoppt

Paris (dpa) - Der Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll steht kurz nach seinem Start auf der Strecke. In der Nähe von Caen in der Normandie hätten sich vier Atomkraftgegner an die Gleise gekettet, sagte ein Polizeisprecher der dpa. Insgesamt seien rund 30 Aktivisten an der Aktion beteiligt. Nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace gehören die Demonstranten zu einer französischen Anti-Atomkraft-Gruppe. Ziel des Castor-Transports ist das niedersächsische Gorleben. Dort werden am Wochenende die größten Anti-Atom-Demos seit Jahrzehnten erwartet.

SPD-Aufstand im Bundesrat gegen Atom gescheitert

Berlin (dpa) - Das umstrittene schwarz-gelbe Gesetz über längere Atomlaufzeiten muss vorerst doch nicht durch den Bundesrat. Die von der SPD regierten Bundesländer sind damit gescheitert, eine Beteiligung der Länderkammer an dem Vorhaben zu erzwingen. Ein entsprechender Antrag mehrerer SPD-Länder fand im Bundesrat heute keine Mehrheit. Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin und Brandenburg wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Bundestag hat die neuen Atomgesetze und das Energiekonzept bereits beschlossen

Kameruner im Saarland unter Terrorverdacht verhaftet

Saarbrücken (dpa) - Festnahme nach islamistischen Drohvideos: Sicherheitskräfte haben im saarländischen Neunkirchen einen Kameruner verhaftet. Der Mann werde verdächtigt, Bombenanschläge vorgehabt zu haben, sagte der zuständige Staatsanwalt. Er habe unter anderem in Videos mit Anschlägen gedroht, wenn der in Saarbrücken inhaftierte Terrorist Daniel Schneider nicht bis Ende November freigelassen werde, hieß es. Vor dem Berliner Kammergericht muss sich unterdessen die Frau des Anführers der «Sauerland-Gruppe» als mutmaßliche Terrorhelferin verantworten.

Zweiter Anschlag auf Moschee in Pakistan

Islamabad (dpa) - Wenige Stunden nach einem Selbstmordanschlag auf eine Moschee in Pakistan hat es einen zweiten Angriff gegeben. In einer Moschee im Nordwesten des Landes schleuderten Angreifer drei Handgranaten unter die zum Abendgebet versammelten Gläubigen, sagte ein Polizeisprecher. Bei dem Angriff sind 3 Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Beim Selbstmordanschlag davor starben mindestens 45 Menschen. Nach Behördenangaben hatte ein Junge im Teenageralter den Sprengsatz an seinem Körper gezündet.

EU will Kontrollen von Luftfracht verschärfen

Brüssel (dpa) - Nach der Serie von Paketbomben in Europa will die EU die Kontrollen bei der Luftfracht verschärfen. Konzentriert werden müsse sich dabei auf risikoreiche Ländern und unbekannte Frachtunternehmen. Das sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nach einem Treffen von Luftverkehrsexperten in Brüssel. Um Schlupflöcher zu schließen will die EU demnach mit außereuropäischen Staaten besser zusammenarbeiten. Konkrete Maßnahmen sollen bis zum nächsten Treffen der EU-Verkehrsminister Anfang Dezember vorgeschlagen werden.

Künast startet zum Duell mit Wowereit

Berlin (dpa) - Mit der Spitzenkandidatur von Renate Künast steht dem Land Berlin ein beispielloser Wahlkampf bevor. Erstmals können sich die Grünen in der Hauptstadt reelle Chancen ausrechnen, die Spitze einer Landesregierung zu übernehmen. Fraktionschefin Künast wollte am Abend ihre Spitzenkandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl ankündigen. Damit würde sie im Herbst 2011 als Herausforderin gegen den Regierenden Bürgermeister und SPD-Mann Klaus Wowereit antreten, der zurzeit eine rot-rote Regierung führt.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
05.11.2010 · 18:05 Uhr
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