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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Dienstag, 06.04.2010 - 18 Uhr

Obama schränkt möglichen Einsatz von Atomwaffen ein

Washington (dpa) - Präsident Barack Obama ändert die militärische Nuklearstrategie der USA: Atomwaffen sollen künftig bei der Verteidigung des Landes eine geringere Rolle spielen als bisher. So soll für die USA ein Ersteinsatz dieser Waffen künftig nur noch unter eingeschränkten Bedingungen infrage kommen. Diese Änderungen sind weniger radikal, als es sich viele Rüstungsgegner erhofften. Wie es hieß, nahm Obama mit diesem Ansatz Rücksicht auf militärische und konservative Kreise.

Kritik an Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Die Debatte über Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr in Afghanistan ist voll entbrannt. Ex-Militärs fordern unter anderem mehr Kampf- und Transporthubschrauber, Aufklärungsdrohnen und Artillerieunterstützung. Der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe bemängelte, dass das Training für Gefechtssituationen unzureichend sei. Am Karfreitag waren drei Soldaten von Taliban getötet worden. Am Freitag findet eine Trauerfeier in Niedersachsen statt.

Lob und Tadel für Rösler-Plan gegen Ärztemangel

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat mit seinen Vorschlägen für mehr Hausärzte auf dem Land ein geteiltes Echo ausgelöst. Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gehen sie nicht weit genug. Union und FDP signalisierten Unterstützung. Die SPD äußerte Kritik. Rösler will mehr Studienplätze, die Entschärfung der Zugangsbeschränkung zum Studium und eine «Landarztquote» für Medizinstudenten. Das Konzept sei begrüßenswert, reiche aber zur Problemlösung nicht aus, sagte KBV-Vorstand Carl-Heinz Müller.

Aigner erhöht Druck auf Facebook

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erhöht den Druck auf das Online-Netzwerk Facebook. Verbraucherministerin Ilse Aigner will, dass Facebook die Pläne fallenlässt, automatisch die Daten von Nutzern weiterzugeben. Aus den USA gab es von Facebook zunächst keine Stellungnahme. Eine deutsche Sprecherin sagte aber in Hamburg, das Unternehmen nehme die Reaktionen und die Kritik der Nutzer «sehr ernst». Zugleich wies sie zurück, dass Daten an Werbetreibende gehen sollen.

Drastisches Video von US-Helikopterangriff im Irak

Washington (dpa) - Ein Video aus dem Internet über eine Attacke von US-Kampfhubschraubern im Irak sorgt für Aufsehen. Die drei Jahre alten Aufnahmen zeigen einen tödlichen Angriff auf Zivilisten und zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Die dramatischen Bilder der Bordkamera zeigen, wie der Helikopter immer wieder auf Menschen am Boden feuert - sogar dann, als Verletzte geborgen werden. Festgehalten sind auch die teils drastischen Dialoge zwischen Cockpit und Kommando. «Wir schießen noch ein paar mehr», sagt ein Besatzungsmitglied.

Der Wahlkampf in Großbritannien ist eröffnet

London (dpa) - Startschuss für die Wahl in Großbritannien: Premierminister Gordon Brown hat in London offiziell den Termin für die Parlamentswahl am 6. Mai verkündet. Dabei bat er die Königin um die Auflösung des Parlaments und eröffnete somit den Wahlkampf. Seit Monaten war um den Termin für die Unterhaus-Wahl spekuliert worden, den der Premier in Großbritannien selbst festlegen darf. Der Ausgang der Wahl ist dabei so ungewiss wie seit langem nicht mehr. Im Zentrum des Wahlkampfes steht die Wirtschaftskrise.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
06.04.2010 · 18:00 Uhr
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