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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Angriffe auf Botschaften international verurteilt

New York (dpa) - Der Gewaltausbruch in weiten Teilen der muslimischen Welt wegen eines islamfeindlichen Internetvideos sorgt international für Besorgnis. Der Weltsicherheitsrat verurteilte die Angriffe auf mehrere westliche Botschaften scharf. Kanzlerin Angela Merkel sagte, Gewalt dürfe nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Nach den Freitagsgebeten war es in vielen islamischen Ländern, von Bangladesch bis Tunesien, zu gewaltsamen Protesten gekommen. Dabei kamen erneut mehrere Menschen ums Leben.

Obama fordert Gerechtigkeit für getötete US-Diplomaten

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama fordert Gerechtigkeit für die vier in Libyen getöteten amerikanischen US-Diplomaten. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte er bei einer Zeremonie auf dem Militärflughafen Andrews Air Force Base bei Washington. Dort trafen die Särge mit den Toten ein. Es handelt es sich um Botschafter Christopher Stevens sowie drei weitere Diplomaten. Sie waren bei einem Angriff aufgebrachter Muslime auf das US-Konsulat in Bengasi getötet worden. Außenministerin Hillary Clinton sprach von einer Gewalttat, die niemand verstehen könne.

De Maizière lehnt Auflösung des MAD ab

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Auflösung des in der NSU-Affäre massiv in die Kritik geratenen Militärischen Abschirmdienstes (MAD) abgelehnt. Entsprechende Forderungen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies er in der «Frankfurter Rundschau» zurück. Der MAD werde aber umstrukturiert und deutlich verkleinert - darüber berate eine Regierungskommission. Der MAD war zuletzt in die Kritik geraten, weil er Akten über den vermuteten NSU-Terroristen Uwe Mundlos erst auf Nachfrage an den Untersuchungsausschuss weitergeben hat.

Zwei ISAF-Soldaten bei Angriff getötet - Prinz Harry in Sicherheit

Washington (dpa) - Bei einem Angriff Aufständischer auf ein Militärlager der Internationalen Truppen im Süden Afghanistans sind in der Nacht zwei ISAF-Soldaten getötet worden. Das bestätigte ein Sprecher der internationalen Schutztruppe. US-Medienberichten zufolge handelt es sich bei den Getöteten um zwei US-Marineinfanteristen, weitere Soldaten seien verletzt worden. Prinz Harry, der sich im Rahmen seines zweiten Afghanistan-Einsatzes zum Zeitpunkt des Angriffs im britischen Teil des Lagers aufhielt, sei unverletzt geblieben, berichtet die britische Nachrichtenagentur PA.

Ärzte setzen Proteste aus - Milliardenplus für Mediziner erwogen

Berlin (dpa) - Die Kassenärzte haben wegen neuer Aussichten auf ein Milliarden-Plus im kommenden Jahr angedrohte Proteste und Praxisschließungen ausgesetzt. Das Paket, über das verhandelt wird, habe ein Volumen von rund einer Milliarde Euro, erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Die Spitzenvertreter von Ärzten und Kassen verschoben die offizielle Schlussrunde der Honorarverhandlungen auf den 4. Oktober. Die freien Ärzteverbände, die zu Protesten aufgerufen hatten, setzten diese vorerst komplett aus.

«Süddeutsche»: Deutschland lehnt EU-Frauenquote ab

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Einführung einer Frauenquote für Unternehmensführungen durch die Europäische Union verhindern. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». In einem Brief von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Familienministerin Kristina Schröder heißt es, eine rechtlich bindende Vorgabe der EU für eine Quote sehe man nicht als den richtigen Weg an. Deutschland und die zehn anderen quotenkritischen Staaten verfügen in Brüssel zusammen über eine Sperrminorität - Reding wird ihre Quote voraussichtlich nicht durchsetzen können.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
15.09.2012 · 08:32 Uhr
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