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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

US-Republikaner küren Romney offiziell zum Obama-Herausforderer

Tampa (dpa) - Die US-Republikaner haben den Multimillionär Mitt Romney offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt. Damit tritt der ehemalige Gouverneur von Massachusetts bei der Wahl am 6. November definitiv gegen den Amtsinhaber Barack Obama an. Eine klare Mehrheit der rund 2000 Delegierten sprach sich am Dienstagabend bei dem Parteitag der Konservativen in Tampa in Florida für den 65-Jährigen aus, der damit im zweiten Anlauf um die Kandidatur seinen bisher größten politischen Erfolg erzielte. Vor vier Jahren noch war er Senator John McCain unterlegen, der letztlich gegen Obama verlor.

CSU-Chef Seehofer distanziert sich von Dobrindts Äußerungen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von den heftig kritisierten Äußerungen seines Generalsekretärs Alexander Dobrindt zur Euro-Krise distanziert. Dobrindt hatte unter anderem den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, als «Falschmünzer» bezeichnet. Seehofer sagte dazu der «Bild»-Zeitung: «Ich denke, er wird diesen Begriff nicht wiederholen.» Dobrindt hatte mit Verbalattacken gegen Griechenland Verärgerung auch in den Koalitionsreihen ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel mahnte zur Mäßigung in der schwierigen Phase der Schuldenkrise.

Monti spricht mit Barroso über Eurokrise

Brüssel (dpa) - Einen Tag vor seinem Berlin-Besuch ist der italienische Regierungschef Mario Monti in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammengekommen. Bei dem kurzfristig angesetzten Treffen am Abend ging es um die wirtschaftliche Lage und die Euro-Krise, berichteten Diplomaten. Die beiden Spitzenpolitiker äußerten sich selbst nicht. Italien kämpft wie Spanien gegen hohe Zinsen für seine Staatsanleihen und hofft darauf, dass die Europäische Zentralbank zur Linderung des Drucks Ankäufe für diese Papiere beschließt. Die Notenbank wird am 6. September darüber beraten. Monti wird heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen.

Finanzminister: Neues Sparpaket in Griechenland steht

Athen (dpa) - Das neue griechische Sparpaket ist nach Regierungsangaben fertig. «Das Sparprogramm steht. Wir haben uns geeinigt», sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras. Das Programm soll heute den drei Parteivorsitzenden der griechischen Koalitionsregierung präsentiert werden. Details zum dem Vorhaben nannte Stournaras nicht. Es soll rund 11,5 Milliarden Euro einbringen. Das Sparpaket muss allerdings noch von einer Gruppe internationaler Kontrolleure der Geldgeberstaaten genehmigt werden.

BDI warnt vor Mehrbelastungen durch Offshore-Probleme

Berlin (dpa) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt bei der geplanten Beteiligung der Bürger an Zusatzkosten für den Anschluss von See-Windparks vor zu starken Belastungen. Es sei Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier positiv anzurechnen, dass sie den Ausbau der Offshore-Windenergie endlich anpacken, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. «Gleichzeitig darf eine mögliche Haftungsumlage aber kein Freifahrtschein für einen weiteren Anstieg der Stromkosten werden», betonte Kerber. Das Kabinett will heute beschließen, dass die Bürger Schadenersatzzahlungen für Netzanbindungsprobleme über den Strompreis mittragen müssen.

Zeitung: Thüringen prüft erneut Behördenakten zu Neonazis

Erfurt (dpa) - Nach Bekanntwerden einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Neonazis und Thüringer Polizisten lässt das Innenministerium des Landes nach Zeitungsinformationen alle relevanten Akten aus dem Jahr 1999 elektronisch durchsuchen. Bei der Prüfung würden Tausende neu eingescannte Dokumente nochmals systematisch nach den beteiligten Namen und Schlagworten geprüft, schreibt die «Thüringer Allgemeine» unter Berufung auf Regierungskreise. Hintergrund sind Informationen von zwei V-Männern, die damals zwei Polizisten der Handlangerschaft für das Umfeld der Neonazi-Terrorzelle NSU bezichtigt hatten. Derzeit ist unklar, wie tief damals die Vorwürfe untersucht wurden.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
29.08.2012 · 06:44 Uhr
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