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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Verschwendung und Rechtsverstöße bei Krankenkassen im Visier

Berlin (dpa) - Bei den gesetzlichen Krankenkassen haben Prüfer mehrere Fälle von Verschwendung und Unterschlagung aufgedeckt. Das Bundesversicherungsamt berichtete davon in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht. Eine Krankenkasse setzte etwa Detektive ein, um möglichen Missbrauch beim Krankengeld aufzuspüren: Die Kasse zahlte für die tagelange Beschattung der Versicherten mehr als 10 000 Euro Honorar. Einige Krankenkassen fielen laut dem Bericht durch eine sehr großzügige Bewirtung von Mitarbeitern auf - etwa bei Betriebsfesten.

Beitragssenkung wird aus Rentenpaket ausgekoppelt

Berlin (dpa) - Teilerfolg für die Liberalen: Im Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der FDP über Beitragssenkung und Zuschussrente zeichnet sich eine Lösung ab. Die beiden Themen werden, wie von der FDP gewünscht, entkoppelt. Das verlautete aus Kreisen des Arbeitsministeriums. Damit wird die Beitragssenkung von voraussichtlich 19,6 auf 19,0 Prozent in einem eigenen Gesetz geregelt. Im Gegenzug sei vereinbart worden, dass die Zuschussrente beim nächsten Koalitionsausschuss Thema sein wird.

Textilbranche will Umlage für Ökoenergie per Klage kippen

Berlin (dpa) - Die Textilbranche die milliardenschwere Förderung erneuerbarer Energien mit drei Musterklagen zu Fall bringen. Der Hauptgeschäftsführer des zuständigen Gesamtverbands, Wolf-Rüdiger Baumann, sagte mit Blick auf die Belastungen, Produktion in Deutschland werde bestraft. Die Förderung müssten die Unternehmen wie die Bürger über den Strompreis bezahlen. Die Branche argumentiert, auch der Kohlepfennig sei 1994 vom Bundesverfassungsgericht als unzulässige Förderung einer Energieart gekippt worden.

Opferstellen werfen Behörden Verharmlosung rechter Gewalt vor

Berlin (dpa) - Opferberatungsstellen sehen erhebliche Defizite beim Umgang mit dem Rechtsextremismus in Deutschland. Polizei und Politik verharmlosten immer wieder das Ausmaß rechter Gewalt, heißt es in einem Bericht im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung. Rechtsextreme Motive bei Übergriffen würden häufig ausgeblendet. In vielen Städten existiere eine Kultur des Wegschauens. Für den Bericht wurden Opfervereine, Beratungsstellen und alternative Demokratieprojekte in acht Bundesländern befragt.

Früherer syrischer Premier sieht Assads Regime vor Zusammenbruch

Amman (dpa) - Der zur Opposition übergelaufene frühere syrische Ministerpräsident Riad Hidschab sieht das Regime von Präsident Assad vor dem Zusammenbruch. Es kontrolliere nur noch 30 Prozent des Staatsgebiets, sagte Hidschab auf einer Pressekonferenz in Amman. Es war sein erster öffentlicher Auftritt, seit er vergangene Woche zu den Rebellen übergelaufen war. Der Kollaps des Regimes sei ein «moralischer, finanzieller und militärischer», sagte er weiter. Hidschab hatte das Amt er erst seit zwei Monaten inne.

Selbstmordkommando tötet mehr als 20 Menschen in Afghanistan

Kabul (dpa) - Die Gewalt in Afghanistan geht auch im Ramadan weiter: Beim Angriff eines Selbstmordkommandos auf einen Markt sind in der Provinzhauptstadt Sarandsch mehr als 20 Menschen getötet worden. Laut Polizei hatten drei Selbstmordattentäter auf einem belebten Markt Sprengstoffwesten gezündet. Es habe Dutzende Verletzte gegeben. Sechs weitere Attentäter sollen nach Angaben des Provinzrats daran gehindert worden sein, sich in die Luft zu sprengen - die Polizei habe drei erschossen und drei festgenommen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
14.08.2012 · 18:01 Uhr
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