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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ringen um neues Wahlrecht - Parteien wollen zügig verhandeln

Berlin (dpa) - Die großen Parteien wollen möglichst schnell gemeinsam ein neues Wahlgesetz auf die Beine stellen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die jüngste Wahlrechtsreform gekippt hatte, schloss die schwarz-gelbe Koalition einen neuerlichen Alleingang aus. SPD und Grüne erklärten sich zur zügigen Aufnahme von Gesprächen bereit. Unklar ist noch, ob die Linke eingebunden wird. Während die Grünen für Gespräche mit Koalition, SPD und Linksfraktion werben, sieht man bei der Union keine Notwendigkeit, die Linke zu beteiligen.

Syrische Rebellen und Armee suchen Entscheidung in Aleppo

Damaskus (dpa) - Nach tagelangen blutigen Kämpfen um die nordsyrische Millionenmetropole Aleppo formieren sich Rebellen und Regimetruppen für die entscheidenden Gefechte. Das syrische Militär bereitete mit massiven Artillerieangriffen in den südlichen Bezirken Muhafasa, Maschaad, Scheich Badr und Salaheddin eine Bodenoffensive vor. Die Aufständische schlugen nach eigenen Angaben Vorstöße der Regimetruppen zurück. Aus Sicherheitsgründen wurde die Hälfte der UN-Beobachter aus Syrien abgezogen. Inzwischen warnte die EU vor einer Verschärfung der Flüchtlingskrise.

De Maizière besichtigt zerstörte Buddha-Statuen von Bamiyan

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die von den Taliban zerstörten weltberühmten Buddha-Statuen in der zentralafghanischen Provinz Bamiyan besucht. Bamiyan stehe für die große Widersprüchlichkeit Afghanistans, sagte er Bild.de. Die zwischen dem fünften und siebten Jahrhundert entstandenen Fels-Statuen waren 2001 gesprengt worden. Nach der Visite in Bamiyan besuchte der Minister das türkische Wiederaufbauteam in der nordafghanischen Provinz Dschosdschan - diese gehört zum Einsatzgebiet der Bundeswehr.

Kinder auf der Flucht - Angst vor Zwangsrekrutierung im Kongo

Addis Abeba (dpa) - Aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung durch Rebellengruppen sind in der Demokratischen Republik Kongo Tausende Kinder auf der Flucht. In dem zentralafrikanischen Krisenland würden immer wieder Kinder entführt und gezwungen, für bewaffnete Gruppen sowie Militärs als Soldaten zu kämpfen, berichtete die Kinderhilfsorganisation World Vision. Deshalb überquerten zahlreiche junge Menschen mittlerweile ohne ihre Familien und ganz auf sich allein gestellt die Grenzen in die Nachbarländer Ruanda und Uganda.

Fall Timoschenko: Ukrainische Ärzte greifen Charité an

Kiew (dpa) - In einem Offenen Brief an den Bundestag haben sich ukrainische Ärzte über die Behandlung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko durch deutsche Mediziner beschwert. Die Spezialisten der Berliner Charité hätten «Ehre und Würde» ihrer Kollegen in der Ex-Sowjetrepublik verletzt, heißt es nach Medienangaben in dem Schreiben. Sie warfen der Charité eine «ergebnislose oder schlechte» Therapie vor und forderten, die Krankheit der Oppositionsführerin nicht politisch zu missbrauchen. Die Bundesregierung hatte die Behandlung vermittelt.

Protest oben ohne gegen russisch-orthodoxen Patriarchen

Kiew (dpa) - Oben ohne hat eine Aktivistin der ukrainischen Frauengruppe Femen auf dem Rollfeld des Flughafens in Kiew gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill protestiert. Die Frau riss sich das T-Shirt vom Leib und wollte sich mit dem Schrei «Hau ab!» auf den gerade eingetroffenen Oberhirten stürzen, berichteten ukrainische Medien. Sicherheitsbeamte konnten die 22-Jährige im letzten Moment stoppen. Femen protestiere mit der Aktion gegen den wachsenden Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche, teilte die Organisation mit.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
26.07.2012 · 18:03 Uhr
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