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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ermittlungen gegen Mappus - Verdacht auf Untreue bei EnBW-Deal

Stuttgart (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal. Wohnungen und Büros wurden durchsucht. Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dem Land könne ein hoher Schaden entstanden sein, erklärte die Anklagebehörde. Neben Mappus geriet auch sein damaliger Berater und Freund, der Investmentbanker Dirk Notheis, ins Visier der Justiz - er soll Beihilfe zur Untreue geleistet haben.

Sachsens Verfassungsschutz-Chef Boos gibt überraschend Amt auf

Dresden (dpa) - Die Pannen bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors haben einen dritten Geheimdienstchef das Amt gekostet. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos räumt wegen Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegen den «Nationalsozialistischen Untergrund» überraschend seinen Posten. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig mit. Grund für den Abgang von Boos sind erst jetzt im Landesamt für Verfassungsschutz aufgetauchte Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU-Terror-Trio. Ulbig sprach von einem eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes.

Syrischer Nationalrat und Russland nach Gesprächen uneins

Moskau (dpa) - Die syrische Opposition und Russland haben sich bei ihren Krisengesprächen in Moskau nicht auf eine gemeinsame Linie für ein Ende des Blutvergießens in dem arabischen Land geeinigt. Wie der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Abdelbaset Seida, nach seinem ersten Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow mitteilte, gehen die Meinungen über einen Weg zur Lösung der Krise weiterhin auseinander. Seida forderte nach Angaben der Agentur Interfax ein von den Vereinten Nationen unterstütztes militärisches Eingreifen. Die UN-Vetomacht Russland lehnt dies aber entschieden ab.

Sorge vor Ungewissheit bei spätem Euro-Entscheid in Karlsruhe

Berlin (dpa) - Angesichts einer drohenden monatelangen Prüfung der Euro-Rettungsinstrumente in Karlsruhe wächst die Sorge vor einer lähmenden Ungewissheit inmitten der Krise. Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt auf möglichst rasche Beratungen des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen gegen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. «Ich hoffe, dass sie früher (als im Herbst) entscheiden», sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung stellte aber klar, keinen Druck auf Karlsruhe auszuüben. Mehrere Politiker und Forscher warnten vor Risiken bei einer Eskalation in angeschlagenen Staaten.

Bundeswehr übergibt Verantwortung in Kundus an Afghanen

Kundus (dpa) - Mehr als acht Jahre nach Beginn des Einsatzes in Kundus hat die Bundeswehr die Verantwortung für die Sicherheit in der Unruheregion an die Afghanen übergeben. «Wir sind auf Kurs, den Abzug der internationalen und der deutschen Kampftruppen bis Ende 2014 zu verwirklichen», sagte Außenminister Guido Westerwelle nach einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Betroffen von der Übergabe sind neben Kundus-Stadt fünf der sechs Distrikte der Provinz Kundus. Seit Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Kundus wurden in der Provinz 15 deutsche Soldaten bei Anschlägen und Angriffen getötet - mehr als in jeder anderen Region Afghanistans.

Merkel will mehr Geschäfte mit Indonesien

Jakarta (dpa) - Deutschland muss sich laut Kanzlerin Angela Merkel sputen, um den Anschluss an die rasante wirtschaftliche Entwicklung in Asien nicht zu verlieren. Zum Abschluss ihrer knapp zweitägigen Indonesien-Reise sagte sie in Jakarta, im eigenen Interesse sollten die Bundesrepublik und ganz Europa ihre Beziehungen auch zu dem größten muslimischen Land der Welt verstärken. Ein mögliches Panzergeschäft zwischen Deutschland und Indonesien sorgte unterdessen weiter für Wirbel. Das Verteidigungsministerium stellte klar, dass es noch keine formelle Anfrage Jakartas gebe.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
11.07.2012 · 18:02 Uhr
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