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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Samaras als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt

Athen (dpa) - Der Chef der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, ist als neuer Regierungschef Griechenlands vereidigt worden. Staatspräsident Karolos Papoulias, wünschte Samaras viel Erfolg. Die Zusammensetzung des Kabinetts soll am Abend oder spätestens morgen Vormittag bekanntgegeben werden. Die Regierung unter Samaras wird von den Konservativen, den Sozialisten und der kleinen Partei Demokratische Linke unterstützt. Sie hat insgesamt 179 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die schnelle Einigung auf eine neue Regierungskoalition in Griechenland.

Ägyptens Ex-Präsident Mubarak ringt nach Schlaganfall mit dem Tod

Kairo (dpa) - Ägyptens verhasster Ex-Präsident Husni Mubarak ringt mit dem Tod: Nach Angaben von Medien und Ärzten liegt der 84-Jährige im Koma. Mubarak wurde in der Nacht nach einem Hirnschlag von der Krankenstation des Gefängnisses Tora in ein Militärkrankenhaus in Kairo verlegt. Dort habe er einen Herzstillstand erlitten, sei ins Koma gefallen und habe an lebenserhaltende Geräte angeschlossen werden müssen, hieß es. Das Drama um Mubarak fällt mitten in eine Zeit, in der der Machtkampf um seine Nachfolge voll entbrannt ist. Morgen soll die ägyptische Wahlkommission den Sieger der Stichwahl um die Präsidentschaft vom vergangenen Wochenende bekanntgeben.

Geiselnahme in Bank von Toulouse beendet - Täter verletzt

Paris (dpa) - Nach knapp siebenstündigem Psychodrama haben Elitepolizisten eine Geiselnahme in einer Bank der südfranzösischen Stadt Toulouse beendet. Der Täter wurde verletzt. Er hatte sich angeblich als Mitglied des Terrornetzwerkes Al-Kaida bezeichnet. Seine verbliebenen zwei Geisel wurden befreit, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Polizeikreise. Zuvor hatte der als verwirrt beschriebene Mann bereits zwei Geiseln freigelassen. Der Tatort lag unweit von dem Wohnhaus entfernt, in dem am 22. März der Serienkiller Mohammed Merah von der Polizei erschossen worden war. Auch er hatte erklärt, Al-Kaida nahezustehen.

Kraft bleibt Ministerpräsidentin in NRW

Düsseldorf (dpa - Hannelore Kraft ist am Ziel: Die SPD-Politikerin ist auch mit Unterstützung aus dem Oppositionslager als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Sie erhielt im Düsseldorfer Landtag neun Stimmen mehr als SPD und Grüne zusammen haben. In geheimer Wahl bekam die 51-Jährige 137 von 234 gültigen Stimmen. Die rot-grüne Koalition kommt zusammen auf 128 Abgeordnete. Einige Abgeordnete der Piratenpartei hatten angekündigt, Kraft wählen zu wollen.

Bund-Länder-Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Im neuen nationalen Bildungsbericht von Bund und Ländern wird eindringlich vor der Einführung eines Betreuungsgeldes gewarnt. Der Ausbau der Kindertagesstätten, die Einlösung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige und dringend notwendige Verbesserungen in Kinderkrippen wie Kindergärten stellten den Staat jetzt schon vor große finanzielle Herausforderungen. Der Bericht liegt der dpa vor. Bei zusätzlichen Leistungen - wie dem Betreuungsgeld - bestehe die Gefahr, dass keines der Ziele zufriedenstellend erreicht werden kann. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte die Verabschiedung des Betreuungsgelds erneut zur Bedingung für den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition in Berlin.

Assange will sich Auslieferung entziehen - Asylantrag in Ecuador

London (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian Assange setzt alles auf eine Karte: Statt gegen seine Auslieferung nach Schweden vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorzugehen, hat er sich in die Botschaft Ecuadors im Zentrum London geflüchtet. Er beantragte Asyl in dem südamerikanischen Land, weil ihn sein Heimatland Australien im Stich gelassen habe. Das britische Außenministerium bestätigte, dass Assange in der Vertretung Ecuadors sei und damit gegen seine Arrestauflagen verstoßen habe. Scotland Yard kann ihn sofort festnehmen, sobald er den Fuß vor die Botschaftstür setzt.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
20.06.2012 · 18:01 Uhr
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