News
 

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Nach Schicksalswahl schwierige Regierungsbildung in Athen

Athen (dpa) - Nach der Schicksalswahl in Griechenland hat sich die Hoffnung auf ein breites Regierungsbündnis samt der radikalen Linken bereits zerschlagen. Dennoch überwog in Athen und bei den Regierungen Europas das Gefühl der Erleichterung. Der Wahlausgang ermöglichte eine proeuropäische Regierung in Athen und versetzte die Aktienmärkte nicht in Panik. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den Ausgang der Wahl als gute Nachricht für den Euro, die Eurozone und Europa. Der konservative Wahlsieger Antonis Samaras, Chef der Nea Dimokratia, soll Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung führen. Der Chef der Linken, Alexis Tsipras, kündigte an, in die Opposition zu gehen.

Europa bei G20-Gipfel unter Druck

Los Cabos (dpa) - Europa bleibt auch nach der glimpflich verlaufenen Griechenland-Wahl Risikofaktor Nummer Eins für die Weltwirtschaft. Zum Auftakt des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos stand das europäische Krisenmanagement in der Kritik. Zwar kamen aus dem Kreis der stärksten Volkswirtschaften der Erde Hilfsangebote. Dennoch sehen diese Europa - vor allem Deutschland - in der Pflicht, die hausgemachte Schuldenkrise endlich in den Griff zu bekommen. Die internationalen Märkte zeigten sich skeptisch, ob das zweitägige Treffen überzeugende Strategien präsentieren kann.

Frankreich nach Linksrutsch vor Reform-Sommer

Paris (dpa) - Nach den zwei großen Wahlsiegen der Sozialisten steht Frankreich ein heißer Reform-Sommer bevor. Präsident François Hollande will einen Teil seiner politischen Versprechen bereits in den kommenden Wochen durchs Parlament bringen. Vom 3. Juli bis zum 2. August sind dazu außerordentliche Sitzungswochen angesetzt. Unter anderem steht eine umfassende Steuerreform auf dem Programm, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Zudem will die Regierung die unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy beschlossene Mehrwertsteuererhöhung kippen.

In Ägypten feiern sich zwei «Sieger» - Militär zieht Macht an sich

Kairo (dpa) - Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten sehen sich beide Kandidaten als Sieger. Die Muslimbruderschaft erklärte, ihr Kandidat Mohammed Mursi habe etwa 52 Prozent der gültigen Stimmen erhalten. Die Unterstützer seines Gegenspielers reklamierten dagegen den Sieg für den ehemaligen Regierungschefs Ahmed Schafik. Dieser habe die Wahl mit 51,5 bis 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Unabhängig vom wahrscheinlich knappen Ausgang der Wahl zog der Oberste Militärrat mit einer neuen Verfassungserklärung die meisten Machtbefugnisse im Staat an sich.

Schuldzuweisungen nach Startbahn-Aus

München (dpa) - Nach dem Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Flughafen-Startbahn streiten die unterlegenen Ausbau-Befürworter heftig über die Schuld an der Niederlage. Die CSU griff die Münchner Stadtregierung unter SPD-Oberbürgermeister Christian Ude scharf an - diese wehrt sich. Die Bundesregierung bedauerte das Aus für die dritte Startbahn. Flughafen und Luftfahrtbranche hoffen aber, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Bei den Grünen dagegen herrscht weiter große Jubelstimmung.

EU zu längeren Atomverhandlungen mit dem Iran bereit

Moskau (dpa) - Im Atomstreit mit dem Iran ist die Europäische Union zu einer Verlängerung der aktuellen Verhandlungsrunde in Moskau bereit. Es sei möglich, dass die Gespräche bis Mittwoch fortgeführt würden, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. Die Verhandlungen seien schwierig, aber sie werden fortgesetzt. Zuvor hatten die Gespräche nach Angaben aus Delegationskreisen kurz vor dem Abbruch gestanden, weil beide Seiten auf ihren Positionen beharrten. Die von Ashton und Irans Chefunterhändler Said Dschalili geführten Verhandlungen sollen morgen planmäßig weitergehen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
18.06.2012 · 18:00 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
21.09.2017(Heute)
20.09.2017(Gestern)
19.09.2017(Di)
18.09.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen