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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kabinett winkt Betreuungsgeld und Zusatz-Pflegeversicherung durch

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat zwei in der Koalition lange umstrittene Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: Eltern, die für ihr Kleinkind keine staatlich geförderte Kindertagesstätte oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen ab Januar 2013 ein Betreuungsgeld erhalten. Und wer eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließt, soll dafür im Monat 5 Euro Zuschuss vom Staat erhalten. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände warfen Schwarz-Gelb Steuerverschwendung und Klientelpolitik vor.

Viele Tote bei Doppelanschlag

Kabul (dpa) - Bei einem Doppelanschlag der Taliban nahe einer Nato-Basis am Flughafen der südafghanischen Stadt Kandahar sind mindestens 25 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien 15 Zivilisten und acht Wachmänner der Logistikfirma Supreme, die im Auftrag der Nato arbeitet, sagte der Vize-Polizeichef der Provinz Kandahar, Rahmatullah Atrafi. Ein Sprecher der Provinzregierung sagte, zunächst habe sich ein Selbstmordattentäter auf einem Markt außerhalb des Flughafens auf einem Motorrad in die Luft gesprengt. Als sich Menschen am Anschlagort versammelten, habe ein weiterer Attentäter in der Menge seinen Sprengstoff gezündet.

Schwerer Schlag für Al-Kaida - Topterrorist Al-Libi tot

Islamabad (dpa) - Wieder ein schwerer Rückschlag für das Terrornetzwerk Al-Kaida: Die USA haben in Pakistan einen der weltweit meistgesuchten Topterroristen getötet. Die «Nummer zwei» von Al-Kaida, Abu Jahja al-Libi, sei am Montag bei einem Drohnenangriff ums Leben gekommen, bestätigten heute die drei pakistanischen Geheimdienste ISI, IB und MI. Die US-Regierung hatte zuvor von einem «bedeutenden Schlag» gegen das Netzwerk gesprochen. Sein Tod ist der schwerste Schlag gegen Al-Kaida, seit Terrorchef Osama bin Laden vor gut einem Jahr bei einer Kommandoaktion getötet worden war.

Putin will verschärftes russisches Versammlungsgesetz erst prüfen

Moskau (dpa) - Nach der drastischen Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes will Kremlchef Wladimir Putin das Regelwerk mit den deutlich höheren Geldstrafen erst einmal prüfen. Das Gesetz dürfe die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger nicht einschränken, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax am Rande eines Staatsbesuchs in Peking. Deshalb wolle sich der Präsident vor der Unterzeichnung die endgültige Fassung des Regelwerks ansehen. Die Staatsduma und der Föderationsrat hatten zuvor gegen scharfe Proteste das neue Versammlungsgesetz verabschiedet.

Assad ernennt neuen Regierungschef - Explosion in Damaskus

Damaskus (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad lässt sich von seinem kompromisslosen Kurs nicht abbringen, obwohl inzwischen auch in den Reihen der Regimetruppen die Zahl der Opfer steigt. Assad ernannte den früheren Landwirtschaftsminister Riad Farid Hedschab zum neuen Regierungschef. Hedschab ist Mitglied der Baath-Partei, mit der die Assad-Familie einst an die Macht gekommen war. Vor einer Einrichtung des Militärs in Damaskus explodierte heute nach Angaben von Anwohnern ein Sprengsatz. Eine Anwohnerin sagte, durch die Explosion der Autobombe seien 13 Menschen ums Leben gekommen.

Zwei Rechtsterroristen aus Thüringen festgenommen

Erfurt (dpa) - Bei einer Razzia gegen die rechtsextreme Szene in Thüringen hat die Polizei zwei mit Haftbefehl gesuchte Rechtsterroristen festgenommen. Die beiden 28 und 34 Jahre alten Männer sollen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben, teilten das LKA und die Geraer Staatsanwaltschaft mit. Eine Verbindung zur rechten Terrorzelle NSU, die ihren Ursprung in Jena hatte, gebe es nicht. Über Details hüllten sich die Behörden «aus ermittlungstaktischen Gründen» in Schweigen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
06.06.2012 · 18:02 Uhr
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