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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bei Schwarz-Gelb brodelt es nach dem CDU-Debakel in NRW

Berlin (dpa) - Nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein- Westfalen brodelt es in der schwarz-gelben Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer machte seinem Ärger über eine zu zögerliche Regierungsarbeit im Bund Luft. «Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin», sagte Bayerns Ministerpräsident gestern im ZDF. In der FDP wurde Unmut an der Ankündigung Seehofers laut, Treffen des Koalitionsausschusses zu boykottieren, bis ein Entwurf zum Betreuungsgeld vorliegt.

Neuwahlen in Griechenland - Papoulias warnt vor Tragödie

Athen (dpa) - Nur wenige Wochen nach der letzten Abstimmung muss im pleitebedrohten Griechenland neu gewählt werden - mit möglicherweise fatalen Folgen. Alle Verhandlungen zur Bildung einer Regierung seien gescheitert, teilten Präsidentschaft und Teilnehmer eines Krisentreffens in Athen mit. Als wahrscheinliches Wahldatum gilt der 17. Juni. Beobachter gehen davon aus, dass bei Neuwahlen extrem linke und rechte Parteien weiter erstarken könnten. Staatspräsident Karolos Papoulias warnte, der Juni könne zu einem «Monat der Tragödie» für das Land werden.

Frankreichs neuer Premierminister heißt Jean-Marc Ayrault

Paris (dpa) - Frankreichs neuer Premierminister heißt Jean-Marc Ayrault. Wenige Stunden nach Amtsantritt des neuen Präsidenten François Hollande wurde Ayraults Ernennung in einer kurzen Mitteilung bekanntgegeben. Der frühere Deutschlehrer Ayrault war mehrere Jahre Fraktionschef der Parti Socialiste in der Pariser Nationalversammlung. Die seit Tagen erwartete Ernennung von Ayrault wurde unmittelbar vor Hollandes Abflug nach Berlin bekanntgegeben. Hollande flog kurz nach 17.00 Uhr mit 40minütiger Verspätung vom Pariser Militärflughafen Villacoublay Richtung Berlin ab.

Gezerre um Fiskalpakt - SPD: Verabschiedung vorerst vom Tisch

Berlin (dpa) - Beim EU-Fiskalpakt zeichnet sich ein offenes Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition ab. Nach Angaben der SPD wird das Abkommen auf keinen Fall noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet. Der Zeitplan der Bundesregierung sei vom Tisch, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Die SPD bezweifelt sogar, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Union pocht dagegen weiter auf die gemeinsame Ratifizierung Ende Juni.

Lafontaine schließt Kampfkandidatur gegen Bartsch aus

Berlin (dpa) - Im Machtkampf bei der Linken schließt Oskar Lafontaine eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch aus. «Das wäre nicht unbedingt der krönende Abschluss meiner Karriere», fügte Lafontaine hinzu. Im Ringen um den Parteivorsitz gibt es damit nun drei Möglichkeiten. Entweder Lafontaine verzichtet auf eine Kandidatur und überlässt das Feld Bartsch. Oder Bartsch ordnet sich in einer neuen Parteiführung unter und wird beispielsweise Bundesgeschäftsführer. Als dritte Option bliebe übrig, dass ein anderer Kandidat gesucht wird.

NSU-Bericht: Gravierende Fehler und Defizite bei Thüringer Behörden

Erfurt (dpa) - Fehler und Nachlässigkeiten Thüringer Behörden haben nach Ansicht der unabhängigen Kommission zum Neonazi-Trio das Untertauchen der Gruppe begünstigt. Das dreiköpfige Gremium kritisierte bei der Vorstellung seines Abschlussberichts vor allem den Verfassungsschutz, monierte aber auch handwerkliche Fehler bei den eigentlich zuständigen Behörden Staatsanwaltschaft und Polizei. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kündigte Konsequenzen an. Die Kommission hatte seit Mitte November rund 20 000 Seiten Akten gesichtet und Dutzende Zeugen gehört.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
15.05.2012 · 18:05 Uhr
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