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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Frankreich wählt Präsidenten - Abstimmung in Übersee begonnen

Paris (dpa) - Die entscheidende Runde der Präsidentenwahl in Frankreich hat heute mit der Öffnung von Wahllokalen in Übersee begonnen. Auf dem französischen Festland wird morgen gewählt. Als Favorit der Stichwahl gilt der Sozialist François Hollande. Er liegt seit Monaten in allen Umfragen vor dem um eine zweite Amtszeit kämpfenden Präsidenten Nicolas Sarkozy. Der konservative Premierminister François Fillon geht nach Angaben der Zeitung «Le Figaro» von einem «50:50-Ergebnis» aus: Das werde sich an einigen hunderttausend Stimmen entscheiden, meinte er.

Verfahren gegen mutmaßliche Drahtzieher vom 11. September beginnt

Fort Meade (dpa) - Mehr als zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September hat das Verfahren gegen die fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen begonnen. Der mutmaßliche Drahtzieher Chalid Scheich Mohammed erschien vor einem US-Militärsondergericht im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Vier weitere Männer sind mitangeklagt. Im Mittelpunkt steht heute die Verlesung der Anklage gegen die Männer, denen im Falle eines Schuldspruchs die Todesstrafe droht. Experten rechnen damit, dass die Hauptverhandlung erst im nächsten Jahr beginnt.

Historischer Moment: Gauck feiert Befreiung der Niederlande

Breda (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat den Freiheitswillen der Niederländer gegen Nazi-Deutschland gewürdigt. Als erster Deutscher feierte er in den Niederlanden den «Tag der Befreiung» von der Nazi-Herrschaft. Gauck erinnerte bei einem Festakt in Breda an mehr als 100 000 niederländische Juden, die der Ausrottungspolitik Hitlerdeutschlands zum Opfer fielen. Das Komitee für die Befreiung der Niederlande würdigte den Auftritt des Bundespräsidenten als Ereignis von «historischer Bedeutung».

Westerwelle: Timoschenko-Behandlung geht vor Menschenrechtsklage

Berlin (dpa) - Eine mögliche Klage gegen den Umgang der ukrainischen Regierung mit Oppositionspolitikern hat für Außenminister Guido Westerwelle keine Priorität. Für ihn sei jetzt das Wichtigste, dass man eine Lösung für eine angemessene medizinische Behandlung von Frau Timoschenko finde. Das sagte er der «Welt am Sonntag». Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte zuvor sein Unverständnis geäußert, dass Deutschland die Ukraine nicht vor einem internationalen Gericht verklagt.

Hochspannung in Schleswig-Holstein - Wer regiert im Norden?

Kiel (dpa) - Spannung bis zur letzten Minute: Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein morgen sehen Umfragen CDU und SPD Kopf-an-Kopf. Die SPD mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig an der Spitze will die bisherige schwarz-gelbe Koalition ablösen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Woche später - und auch für den Bund. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel machte sich beim Wahlkampf-Endspurt noch einmal für den Spitzenkandidaten der Union stark. «Jost de Jager muss Ministerpräsident dieses Landes werden», sagte Merkel bei Pinneberg. CDU und SPD liegen in Umfragen bei 31 bis 33 Prozent.

Etwa jeder Sechste bricht Bundesfreiwilligendienst ab

Berlin (dpa) - Die Bereitschaft zu freiwilligem Engagement ist groß - doch etwa jeder Sechste bricht den Bundesfreiwilligendienst wieder ab. Die Abbrecherquote betrage aktuell 15,2 Prozent. Das sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums den Dortmunder «Ruhr Nachrichten». Warum und zu welchem Zeitpunkt das Engagement beendet wurde, ist nicht erfasst. Der Bundesbeauftragte für die Freiwilligendienste, Jens Kreuter, sagte dem Blatt, die Abbrecherzahl sei erfreulich niedrig. Im Jahresdurchschnitt werde es etwa 35 000 «Bufdis» geben - die Finanzierung ist für genau diese Zahl gesichert.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
05.05.2012 · 18:10 Uhr
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