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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kämpfe statt Waffenstillstand in Syrien - Regime spricht von Rückzug

Kairo (dpa) - Trotz des vereinbarten Truppenrückzugs gehen die Kämpfe in Syrien mit aller Brutalität weiter. Zwar begann die syrische Regierung nach eigener Darstellung damit, Verbände aus einigen Kampfgebieten abzuziehen. Gleichzeitig ging das Regime aber weiter gegen die Opposition vor, wie Aktivisten sagten. Sicherheitskräfte hätten mindestens 45 Menschen getötet. Der internationale Sondergesandte Kofi Annan forderte die Konfliktparteien auf, die Kämpfe einzustellen. Es sei noch zu früh, um seinen Friedensplan für gescheitert zu erklären.

Neues Gutachten: Norwegischer Attentäter Breivik zurechnungsfähig

Oslo (dpa) - Knapp eine Woche vor Prozessbeginn haben Psychiater den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik in einem neuen Gutachten für schuldfähig erklärt. Bei einer Verurteilung könnte der geständige 33-Jährige für den Tod von 77 Menschen - darunter viele Jugendliche - ins Gefängnis kommen. In einem ersten Gutachten hatten Ärzte ihn im November als geisteskrank - also nicht schuldfähig - eingestuft. Welches Gutachten sich durchsetzt, entscheiden nun die Richter. Breivik hält sich selbst nicht für psychisch gestört. Er will die volle Verantwortung für seine Attentate übernehmen.

Früherer Hafturlaub für Schwerverbrecher? - Scharfe Kritik an Plänen

Berlin (dpa) - Einige Bundesländer wollen verurteilten Schwerverbrechern früher als bisher Hafturlaub ermöglichen - doch dagegen gibt es massive Vorbehalte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei sprachen von einem Experiment auf Kosten der Sicherheit und auf dem Rücken der Bürger. Zehn Bundesländer hatten sich im September auf Lockerungen im Strafvollzug verständigt. Ein entsprechender Musterentwurf soll Grundlage für die Gesetzgebung in den einzelnen Ländern sein. Es bleibt aber den Ländern selbst überlassen, welche Formulierungen des Mustertextes sie in ihre jeweiligen Gesetze übernehmen.

Gesetzliche Kassen wollen niedrigere Preise beim Zahnarzt

Berlin (dpa) - Kunststoff-Füllungen, Kronen oder gar eine Brücke: Ein Besuch beim Zahnarzt ist oft nicht nur schmerzhaft, sondern wegen privater Zuzahlungen auch teuer. Die gesetzlichen Krankenkassen möchten nun diesen privaten Teil der Zahnarzt-Abrechnung stärker kontrollieren. So soll verhindert werden, dass die Ärzte beim Eigenanteil der Patienten zu deren Lasten tricksen. Die Zahnärzte sperren sich jedoch gegen die Pläne. Auch das Gesundheitsministerium hält die derzeitige Regelung für ausreichend.

Forsa sieht Piraten erstmals vor den Grünen - FDP bei fünf Prozent

Berlin (dpa) - Die Piratenpartei erstmals vor den Grünen, die FDP erstmals wieder bei fünf Prozent: Dieses Bild ergibt sich zumindest aus der jüngsten Forsa-Umfrage. Nach dem veröffentlichten «Wahltrend» von «Stern» und RTL käme die Piratenpartei derzeit auf 13 Prozent, die Grünen würden 11 Prozent erreichen. Die seit Monaten schwächelnde FDP könnte sich um zwei Punkte auf 5 Prozent steigern und damit vermutlich in den Bundestag einziehen. Andere Umfrage-Institute hatten die FDP zuletzt allerdings noch unter 5 Prozent gesehen, etwa Emnid im Auftrag der «Bild am Sonntag» und der ARD-«Deutschlandtrend».

Grass behält Nobelpreis - Debatte um SPD-Wahlkampf

Berlin (dpa) - Günter Grass darf trotz des Wirbels um sein Israel-kritisches Gedicht den Literaturnobelpreis behalten. Die Schwedische Akademie sieht keinen Anlass, ihm den Preis abzuerkennen. Grass habe den Preis ausschließlich wegen seiner literarischen Verdienste erhalten, sagte der Sekretär der Akademie, Peter Englund. In Deutschland warnten führende SPD-Politiker vor Schnellschüssen. Zuvor hatten sich einige Sozialdemokraten gegen einen eventuell möglichen Einsatz von Grass im Bundestagswahlkampf 2013 ausgesprochen. Er halte nichts davon, dass die SPD nun Günter Grass «zur Persona non grata erklärt», sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse im Deutschlandfunk.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
10.04.2012 · 18:06 Uhr
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