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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Auch Arbeitgeber und Kommunen halten Betreuungsgeld für unsinnig

Berlin (dpa) - Auch nach dem klaren Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel zum Betreuungsgeld wächst der Widerstand gegen das Projekt. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hält das ganze Vorhaben für unsinnig. Er hoffe sehr, dass die Koalition davon Abstand nehme, sagte er der «Bild»-Zeitung. Die Leistung sei teuer und setze Anreize dazu, nicht zu arbeiten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte ebenfalls, auf das Projekt zu verzichten. Auch aus den Reihen von Schwarz-Gelb kam neue Kritik. Das Betreuungsgeld passe nicht in die Zeit, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Opposition gibt Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance

Berlin (dpa) - Die Aufregung um drei Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder ebbt nicht ab. Die Opposition von SPD und Grünen kündigten zudem festen Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz an. Damit erscheint es unwahrscheinlich, dass es im Bundesrat Zustimmung findet. Weiter offen ist, was in dem zuletzt noch nachgebesserten Abkommen genau steht. Die angekündigte Veröffentlichung in der zuletzt noch geänderten Form steht aus. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Opposition zur Mäßigung auf. «Es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt gegenseitig übereinander herfallen (...), als wäre das kein Rechtsstaat oder irgendeine Bananenrepublik», sagte Schäuble im Südwestrundfunk.

Sieben Städte erinnern gemeinsam an Opfer der Neonazi-Mordserie

Hamburg (dpa) - Nach der Neonazi-Mordserie setzen die sieben betroffenen Städte gemeinsam ein Zeichen gegen rechtsextremen Terror. Als Mahnung und zur Erinnerung an die Opfer sollen jeweils Gedenkorte eingerichtet werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kassel, Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Heilbronn: «Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung.» Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, begrüßte die Initiative.

Tschechiens Regierungschef will Fiskalpakt «de facto» erfüllen

Prag (dpa) - Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesichert, die Bedingungen für den europäischen Fiskalpakt zu erfüllen, auch ohne ihn zu unterzeichnen. Tschechien habe ein starkes Interesse an einem stabilen Euro, sagte der liberal-konservative Politiker nach einem Treffen mit der Kanzlerin in Prag. Sein Land werde «de facto» die Anforderungen des EU-Fiskalpakts erfüllen. Mit der Krone hat Tschechien eine eigene Währung. Die Prager Drei-Parteien-Koalition konnte sich bisher nicht zu einem späten Ja zum Fiskalpakt zur Schuldenbegrenzung durchringen.

CDU will Röttgen zum Spitzenkandidaten wählen

Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische CDU will ihren Landesvorsitzenden Norbert Röttgen an diesem Mittwoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren. Der Bundesumweltminister will am 13. Mai als Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) antreten und Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland werden. Am vergangenen Wochenende hatten bereits SPD, Grüne und FDP ihre Spitzenkandidaten mit Traumergebnissen um die 99 Prozent gewählt. Das setze ihn nicht unter Druck, sagte Röttgen am Dienstag in Düsseldorf.

Piraten wären derzeit im Bundestag

Hamburg (dpa) - Nach ihrem Erfolg im Saarland legt die Piratenpartei in der Wählergunst auch bundesweit erneut deutlich zu. Im Forsa-«Wahltrend» kommen die Piraten auf 12 Prozent - eine Steigerung um fünf Punkte und der beste Wert seit der Parteigründung im September 2006. Die Werte der anderen Parteien gingen leicht zurück: Die Union fiel um einen Punkt auf 35 Prozent, die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verschlechterten sich um einen Punkt auf 13 Prozent. Die FDP ging um einen Punkt auf 3 Prozent zurück. Nur die Linke blieb bei 9 Prozent stabil.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
03.04.2012 · 18:13 Uhr
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