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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Blutbad in Afghanistan - US-Soldat erschießt neun Kinder

Kabul (dpa) - Knapp drei Wochen nach den Koranverbrennungen haben die US-Truppen in Afghanistan den nächsten Skandal am Hals: Ein Soldat erschoss nach Regierungsangaben 16 Zivilisten. Unter den Todesopfern in der südafghanischen Provinz Kandahar seien auch neun Kinder, die im Schlaf getötet wurden. Präsident Hamid Karsai sprach von einem «unverzeihlichen Verbrechen». US-Präsident Barack Obama brachte in einem Telefonat mit Karsai nach Angaben des Weißen Hauses «Schock und Trauer» zum Ausdruck. Außenminister Guido Westerwelle reagierte bestürzt und fassungslos auf das Blutbad.

Merkel in Afghanistan - Gespräche mit Soldaten in Masar-i-Scharif

Masar-i-Scharif (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen zu einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen. Im Bundeswehr-Feldlager in Masar-i-Scharif will sie sich bei den Soldaten über den Einsatz informieren. Merkel hatte zunächst zu den deutschen Soldaten in der Unruheprovinz Kundus fliegen wollen. Wegen schlechten Wetters war das aber nicht möglich gewesen. Zuletzt war die Kanzlerin im Dezember 2010 in Afghanistan gewesen. Damals hatte sie den Einsatz erstmals als Kriegseinsatz bezeichnet.

Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst in Potsdam

Potsdam (dpa) - In Potsdam setzen heute Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fort. Es geht um die Gehälter der rund zwei Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften drohen mit einer Ausweitung ihrer bisherigen Warnstreiks, sollten die Arbeitgeber auch bei der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorlegen. An den Warnstreiks in der vergangenen Woche hatten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 130 000 Beschäftigte beteiligt. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro.

Röttgen besucht erstmals Atomlager Asse

Remlingen (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen besucht heute zum ersten Mal in seiner Amtszeit das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel. Röttgen plant, den schwach- und mittelradioaktiven Müll - sofern möglich - bergen zu lassen. Bisher ist aber ungewiss, wie lange das frühere Salzbergwerk noch stabilisiert werden kann - dort dringen täglich 12 000 Liter Wasser ein. Eine Bergung würde mehrere Milliarden Euro kosten. Bis 1978 wurden in der Asse 126 000 Atommüllfässer abgekippt. Umweltverbände kritisieren, dass Röttgen erst jetzt die Anlage besuchen will.

Ausschusschefin: Einigkeit über Kürzung bei Wulffs Ausstattung

Berlin (dpa) - Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff soll nach dem Willen des Bundestags-Haushaltsausschusses nicht die volle Zusatzausstattung für ehemalige Staatsoberhäupter erhalten. Die Ausschussvorsitzende Petra Merkel sagte der «Bild»-Zeitung: Es gebe über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren. Die bisherigen Präsidenten bekommen vom Staat ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen finanziert.

Schweizer stimmen gegen mehr Urlaub - Unternehmer zufrieden

Bern (dpa) - Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Verlängerung des gesetzlichen Mindesturlaubs von vier auf sechs Wochen entschieden. 67 Prozent der Teilnehmer einer Volksabstimmung votierten laut Hochrechnungen gegen diese Gewerkschafts-Initiative. Der Schweizerische Arbeitgeberverband reagierte erfreut auf das deutliche Nein. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sowie die Regierung hatten gewarnt, dass eine Verlängerung des Mindesturlaubs Milliarden kosten und zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Euro-Länder wie Deutschland führen würde.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
12.03.2012 · 06:03 Uhr
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