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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundestag billigt zweites Griechenland-Paket - Neues Angebot Merkels

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Für das neue Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro stimmten Abgeordnete des schwarz-gelben Regierungsbündnisses sowie von SPD und Grünen. Es ist bereits das zweite Hilfsprogramm für das angeschlagene Euro-Land seit Mai 2010. Als Gegenleistung für die Milliardenhilfen bis Ende 2014 hat sich Athen zu einem scharfen Spar- und Reformkurs verpflichtet. Vor der Abstimmung überraschte Kanzlerin Angela Merkel mit dem Angebot, dass Deutschland den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM weit schneller mit Kapital ausstatten will als bisher geplant.

Geheimdienste vereiteln angeblich Attentat auf Putin

Moskau (dpa) - Kurz vor der Präsidentenwahl in Russland am Sonntag hat ein Bericht des Staatsfernsehens über ein vereiteltes Attentat auf Kandidat und Regierungschef Wladimir Putin für Wirbel gesorgt. Wie der vom Kreml kontrollierte Erste Kanal meldete, wollten drei Russen Putin im Auftrag des tschetschenischen Terrorchefs Doku Umarow nach der Wahl töten. Geheimdienste aus der Ukraine und Russland hätten die Männer festgenommen. Im Radiosender Echo Moskwy äußerten Hörer Zweifel: Es entstehe der Verdacht, dass die Information gezielt in die Welt gesetzt werde, um Putins Zustimmungswerte zu erhöhen.

Klarsfeld tritt gegen Gauck an

Berlin (dpa) - Beate Klarsfeld wird bei der Bundespräsidentenwahl gegen Joachim Gauck antreten. Die Linke nominierte die 73-jährige Deutsch-Französin. Alle Demokratinnen und Demokraten, die nicht Herrn Gauck wählen wollen, hätten damit eine echte Alternative, sagte Parteichef Klaus Ernst. Kanzlerin Angela Merkel hatte die Linke von der Suche nach einem Konsenskandidaten ausgeschlossen. Daraufhin hatte sich die Partei entschieden, einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Berühmt wurde Klarsfeld als sie 1968 Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wegen seiner NSDAP-Vergangenheit ohrfeigte.

Serbien wird EU-Beitrittskandidat - Auch Kosovo rückt EU näher

Brüssel (dpa) - Serbien ist neuer Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel darauf, Serbien den Status des Beitrittskandidaten zuzubilligen. Das sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé. Die offizielle Entscheidung werde zwar erst morgen getroffen, es habe aber keine Einwände mehr gegeben. Die EU-Kommission wird auch prüfen, ob ein «Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen» mit dem Kosovo unterzeichnet werden kann. Damit würde die einstige serbische Provinz zu einem «potenziellen Beitrittskandidaten» werden.

Neue EU-Sanktionen gegen Syrien

Brüssel (dpa) - Die 27 EU-Außenminister haben ein Bündel neuer Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschlossen. Sie wollen auch Mitglieder der Opposition, die sich zum Gewaltverzicht und zu demokratischen Werten bekennen, künftig stärker als bisher unterstützen. Das gesamte Vermögen der syrischen Nationalbank in der EU wurde eingefroren. Sieben Minister der syrischen Regierung erhielten Einreiseverbote. Frachtflüge von und nach Syrien sind künftig verboten, Passagierflüge bleiben aber erlaubt.

Wikileaks veröffentlicht Daten von Militärberater Stratfor

London (dpa) - Der Enthüllungsplattform Wikileaks ist gemeinsam mit der Anonymous-Bewegung ein neuer Coup gelungen: Wikileaks machte tausende E-Mails des US-Militärberatungsunternehmens Stratfor öffentlich. Sie zeigten das Informanten-Netz des Unternehmens, die Honorarstruktur, Geldwäsche-Praktiken und psychologische Methoden, heißt es in einer Mitteilung von Wikileaks. Wikileaks-Gründer Julian Assange sagte, das Unternehmen, das von Kritikern auch als privater Geheimdienst bezeichnet wird, sei mehrere Monate lang beobachtet worden. Die große Story werde in drei bis vier Tagen herauskommen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
27.02.2012 · 18:05 Uhr
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