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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel bittet Hinterbliebene der Neonazimorde um Verzeihung

Berlin (dpa) - Eine «Schande für Deutschland» - so hat Kanzlerin Angela Merkel die Taten der Zwickauer Neonazizelle bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Terroristen in Berlin genannt. Sie bat die Hinterbliebenen in einer bewegenden Rede um Verzeihung - unter anderem für falsche Verdächtigungen durch Ermittler. Auch zwei Töchter von Ermordeten kamen zu Wort. An dem Gedenken gut drei Monate nach Aufdeckung der Mordserie an zehn Menschen beteiligten sich viele Bürger am Mittag mit Schweigeminuten.

Beate Klarsfeld will kein «Anti-Gauck» sein

Berlin (dpa) - Die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld will bei einer Nominierung für die Bundespräsidentenwahl nicht als «Anti-Gauck» auftreten. «Das will ich nicht. Auf gar keinen Fall», sagte die 73-jährige Deutsch-Französin der Online-Ausgabe des «Tagesspiegels». Eine Nominierung würde sie als Anerkennung für ihre Arbeit sehen. Die Politik der Linken vertrete sie aber nicht. Die Linke will heute entscheiden, ob sie dem Kandidaten von Union, SPD, FDP und Grünen, Joachim Gauck, einen eigenen Personalvorschlag entgegensetzt. Den Namen Klarsfeld nannte Parteichefin Gesine Lötzsch.

EU beschließt neue Sanktionen gegen Syriens Regierung

Brüssel (dpa) - Mit einem Bündel neuer Sanktionen protestiert die Europäische Union gegen die Verfolgung der syrischen Opposition durch das Regime von Staatspräsident Baschar al-Assad. Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden am Montag unter anderem Einreiseverbote gegen sieben führende Minister verhängen. EU-Diplomaten sagten in Brüssel, auch die Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa würden eingefroren. Laut Diplomaten wird auch geprüft, wie humanitäre Hilfe nach Syrien geschafft werden kann. Organisationen hoffen, dass eine Waffenruhe für mehrere Stunden täglich vereinbart werden kann.

Tote bei Protesten gegen Koranverbrennung in Afghanistan

Kabul (dpa) - Die Krawalle wegen der unbedachten Koranverbrennung durch US-Soldaten in Afghanistan haben mindestens sechs Demonstranten das Leben gekostet. In einem mutmaßlichen Racheakt wegen des Vorfalls erschoss ein afghanischer Soldat vor einer US-Basis außerdem zwei Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf. US-Präsident Barack Obama entschuldigte sich in einem offiziellen Schreiben für die Verbrennung der Bücher. Er betonte, die Verbrennung von Exemplaren des Korans auf der US-Basis Bagram sei nicht vorsätzlich geschehen.

Zehntausende demonstrieren für Putin in Moskau

Moskau (dpa) - Zehntausende Menschen haben bei einer Großkundgebung unter dem Motto «Schützen wir Russland» in Moskau vor der Präsidentenwahl für Kremlkandidat Wladimir Putin demonstriert. Zur Unterstützung des Regierungschefs versammelten sich Funktionäre und Arbeiter im Luschniki-Stadion. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von Demonstranten, die auf Plakaten Putin ihre Stimme zusicherten. Das regierungskritische Internetportal kasparov.ru berichtete, dass Tausende Demonstranten unter Drohungen von Gehaltskürzungen zur Teilnahme an der Pro-Putin-Aktion genötigt worden seien.

Steuerboom vorerst vorbei - Nur Sondereffekte verhindern Minus

Berlin (dpa) - Der Steuerboom ist nach der Konjunkturflaute vorerst beendet. Erstmals seit Juli 2010 sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern wieder gesunken. Im Januar ging das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,4 Prozent zurück, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Nur durch die «verzerrende Wirkung von Sondereffekten» wird in der Januar-Statistik ein Plus von 3,9 Prozent auf 39,5 Milliarden Euro ausgewiesen. Das seien keine Mehreinnahmen. Im Laufe des Jahres seien aber im gleichen Umfang Steuern wieder zu erstatten.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
23.02.2012 · 17:58 Uhr
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