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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Glaesekers früheres Amtszimmer im Bundespräsidialamt durchsucht

Berlin (dpa) - Einmaliger Vorgang im Bundespräsidialamt: Ein Staatsanwalt und Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen haben das ehemalige Amtszimmer des langjährigen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Man habe Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover der «Bild am Sonntag». Partymanager Manfred Schmidt hat dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» zufolge eingeräumt, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern für die Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog half.

SPD sieht neuen Tiefpunkt im «Fall Wulff»

Potsdam (dpa) - Die Durchsuchungen im Bundespräsidialamt sind aus Sicht der SPD in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und dessen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker ein neuer Tiefpunkt. Es sei unglaublich, dass es Durchsuchungen im Bundespräsidialamt gegeben habe, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Rande einer Vorstandsklausur in Potsdam. Er könne sich nicht vorstellen, dass Wulff von den Aktionen Glaesekers überhaupt nichts mitbekommen habe. Gegen Glaeseker wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt.

Syriens Deserteure übernehmen Kontrolle einiger Gebiete in Homs

Kairo (dpa) - Deserteure aus der syrischen Armee haben nach Angaben von Oppositionellen in einigen Gebieten der Unruheprovinz Homs die Kontrolle übernommen. Außerdem sollen fahnenflüchtige Soldaten in Damaskus eine Zentrale des Geheimdienstes der syrischen Luftwaffe angegriffen haben. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldet, dass sechs regimetreue Soldaten bei Kämpfen getötet wurden. Wegen der anhaltenden Gewalt hatte die Arabische Liga ihre Beobachtermission in Syrien abgebrochen.

Piraten-Politikerin Weisband antisemitisch beleidigt

Berlin (dpa) - Die scheidende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, ist wegen ihres jüdischen Glaubens in E-Mails beschimpft worden. «Sie habe Hassmails bekommen, auf rechtsextremistischen Webseiten sei ihr Foto veröffentlicht worden, sagte Weisband der «Bild am Sonntag». «Daneben standen Texte darüber, wie die Juden jetzt die deutsche Parteienlandschaft erobern würden.» Weisband hatte Mitte der Woche, beim kommenden Bundesparteitag im April nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren.

Französischer Tourist am Roten Meer getötet - Deutscher verletzt

Kairo (dpa) - Bei einem bewaffneten Überfall auf eine Wechselstube im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich sind ein französischer Tourist getötet und ein Deutscher verletzt worden. Nach Angaben aus Medizinerkreisen hatten die Täter auf einem Marktplatz der Stadt am Roten Meer das Feuer eröffnet und wild um sich geschossen. Der 61-jährige Deutsche sei anschließend in ein Krankenhaus gebracht und operiert worden. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, wurden drei der mutmaßlichen Räuber festgenommen. Einer sei noch auf der Flucht.

Hackergruppe Anonymous schlägt in Frankreich erneut zu

Paris (dpa) - Neuer Cyber-Schlag gegen Frankreich: Die Hackergruppe Anonymous hat die Website des Ministeriums für Immigration lahmgelegt. Die Hacker hätten die Regierung vorher gewarnt, schreibt die französische Tageszeitung «Le Figaro» in ihrer Online-Ausgabe. Gestern hatte die Gruppe Daten von einer Polizei-Webseite kopiert und veröffentlicht. Vorher hatten sie schon die Webseite des Elysée-Palasts im Visier, weil Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy die Schließung von Megaupload.com begrüßt hatte, einer der größten Online-Tauschplattformen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
29.01.2012 · 18:00 Uhr
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