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US-Armee wird drastisch verkleinert - Deutschland betroffen =

Washington (dpa) - Die US-Militärs machen mit dem Sparen ernst. Bereits in den nächsten fünf Jahren sollen gut 90 000 Mann eingespart werden. Dennoch betonte Verteidigungsminister Leon Panetta, dass die USA weiterhin die stärksten Streitkräfte haben werden. Das aktive Herr werde um rund 70 000 auf 490 000 Mann verringert. Zugleich werde die amerikanische Militärpräsenz in Europa heruntergefahren: Zwei der gegenwärtig vier Brigaden in Europa sollen gestrichen werden. Von den Streichungen ist mit Sicherheit Deutschland betroffen, denn dort sind drei der vier europäischen US-Brigaden stationiert.

Rekordsteuereinnahmen im Dezember

Düsseldorf (dpa) - Rekord bei den Steuereinnahmen: Mit 70,8 Milliarden Euro hat der Fiskus im Dezember 2011 so viel Steuern wie noch nie in einem einzelnen Monat eingenommen. Das berichtet das «Handelsblatt unter Verweis auf das Bundesfinanzministerium. Die Steuereinnahmen stiegen um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Angesichts der sich wieder etwas aufhellenden Konjunkturaussichten brauche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dieses Jahr wohl deutlich weniger neue Kredite, als von seinen Beamten geschätzt, hieß in der Zeitung weiter.

Republikaner-Debatte ohne Sieger - Rennen weiter offen

Washington (dpa) - Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ist weiterhin völlig offen. Auch bei der letzten TV-Debatte vor den Vorwahlen in Florida gab es keinen eindeutigen Sieger oder Verlierer. Ex-Gouverneur und Multimillionär Mitt Romney, der laut Umfragen in Führung liegt, musste sich erneut gegen Vorwürfe wegen seines persönlichen Finanzgebaren zur Wehr setzen. Der libertäre Bewerber Ron Paul sprach sich für einen neuen politischen Kurs gegenüber Kuba aus. Endgültig entscheidet der Republikaner-Parteitag im Sommer, wer gegen Barack Obama antritt.

Hillary Clinton deutet Amtsmüdigkeit an

Washington (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton deutet Amtsmüdigkeit an. Nach 20 Jahren in der Politik sei es an der Zeit herauszufinden, wie müde sie sei, sagte sie in Washington. Allerdings bleibe sie im Amt, bis Präsident Barack Obama einen Nachfolger benennt, fügte die ehemalige First Lady nach Angaben des Ministeriums hinzu. Beobachter werten das als Hinweis, dass sie auch im Falle eines Wahlsiegs Obamas im November nicht mehr zur Verfügung steht. Clinton hatte 2008 den Kampf um die Präsidentschaftskandidatur gegen Obama verloren.

Justizministerium sieht sich durch Vorratsdaten-Studie bestätigt

Berlin (dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sieht sich das Bundesjustizministerium durch ein Gutachten in seiner ablehnenden Haltung bestärkt. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. Allerdings verweisen die Autoren der Studie darauf, dass ihr Ergebnis nur eine «Momentaufnahme» sei. Eine anlasslose Speicherung lehnt das Ministerium ab. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt.

EU-Kommissar: In Brüsseler Töpfen kein Geld für Wachstumsförderung

Berlin (dpa) - Vor dem EU-Gipfel hat die Europäische Kommission deutsch-französische Überlegungen zurückgewiesen, nicht genutztes Geld aus EU-Töpfen zur Wachstumsförderung einzusetzen. Es sei kaum freies Geld verfügbar, argumentierte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in der «Süddeutschen Zeitung» . Er bezifferte alle ungenutzten Mittel der Jahre 2010 und 2011 auf nur 30 Millionen Euro. In Berliner Regierungskreisen hatte es geheißen, Griechenland, Spanien und Italien etwa hätten weniger als 30 Prozent der bereitstehenden Mittel aus Struktur- und Regionalfonds abgerufen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
27.01.2012 · 06:18 Uhr
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