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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Wulff ruft nach Neonazi-Morden zur Verteidigung der Demokratie auf

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der beispiellosen Mordserie von Neonazis hat Bundespräsident Christian Wulff zur entschlossenen Verteidigung der Demokratie und zu einer offenen Gesellschaft in Deutschland aufgerufen. «Wir schulden uns allen Wachsamkeit und die Bereitschaft, für unsere Demokratie und das Leben und die Freiheit aller Menschen in unserem Lande einzustehen», sagte er in seiner Weihnachtsansprache. Wulff betonte, alle in Deutschland lebenden Bürger müssten in Sicherheit leben können. Die Weihnachtsansprache wird am ersten Feiertag im Fernsehen und Rundfunk ausgestrahlt.

Anzeigen für Wulff-Buch: Bundestagspräsident sieht keinen Verstoß

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein früheres Buch von Bundespräsident Christian Wulff durch einen befreundeten Unternehmer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Das sagte eine Sprecherin des Bundestagspräsidenten der «Rheinischen Post». Der mit Wulff befreundete Geschäftsmann Carsten Maschmeyer hatte im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007/2008 eine Anzeigenkampagne für das Wulff-Buch finanziert. Von den Zahlungen wusste Wulff nach Angaben seines Anwalts, Maschmeyers und des Verlages jedoch nichts.

Zeitung: Terroristen ermordeten Polizistin 2007 wegen Waffe

Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt schließt laut einem Zeitungsbericht entgegen früherer Angaben beim Heilbronner Polizistinnen-Mord 2007 eine Beziehungstat aus. Die Ermittler gingen davon aus, dass die Zwickauer Neonazis die Polizistin erschossen, um an deren Dienstwaffe zu gelangen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» in ihrer Online-Ausgabe. Die Pistole der Polizistin und ihres schwer verletzten Kollegen war im November in dem ausgebrannten Wohnwagen in Eisenach gefunden worden, in dem die mutmaßlichen Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben.

UN verurteilen Anschläge in Syrien - Ban ruft zu Wandel auf

New York (dpa) - Die Vereinten Nationen haben die Terroranschläge in Damaskus mit bis zu 50 Toten verurteilt. Die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates hätten den Opfern dieser «schrecklichen Taten», deren Angehörigen und dem syrischen Volk ihr tiefes Mitgefühl zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer Erklärung. Zuvor hatte bereits UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Gewalttaten als «inakzeptabel» verurteilt und zu einem umfassenden politischen Wandel in Syrien aufgerufen. Ban forderte Damaskus auf, den Aktionsplan der Arabischen Liga unverzüglich umzusetzen, um die Gewalt zu beenden.

Kuba lässt Gefangene frei - Zeitpunkt für Reise-Reform offen

Havanna (dpa) - Kubas sozialistische Regierung zeigt sich versöhnlich. Kurz vor Heiligabend verkündete Präsident Raúl Castro die Begnadigung von über 2900 Häftlingen, darunter auch einige, die wegen Verbrechen gegen die Staatssicherheit verurteilt wurden. Auch 86 Ausländer würden im Rahmen dieser «humanitäre und souveräne Geste» freikommen. Erneut signalisierte der Staatschef auch die Bereitschaft seiner Regierung zu einer Lockerung der seit Jahrzehnten geltenden Reisebeschränkungen. Wann dies geschehen soll, ließ er aber offen.

Von der Leyen rechnet mit weiterem Rückgang der Arbeitslosigkeit

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht den Arbeitsmarkt in Deutschland trotz Euro-Krise und abflauender Konjunktur auch 2012 im Aufwind. «Wir haben einen grundsoliden Arbeitsmarkt in Deutschland. Alle Daten weisen auf einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit hin», sagte von der Leyen der dpa. «Wir bleiben im Durchschnitt unter der Marke von drei Millionen Arbeitslosen. Das ist sicher, wenn die Weltwirtschaft nicht dramatisch einbricht. Wir werden jedenfalls beharrlich daran arbeiten, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt.» Von der Leyen zeigte sich aber besorgt über die größer werdende Fachkräftelücke.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
24.12.2011 · 07:09 Uhr
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