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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kabinett will Steuersenkungen auf den Weg bringen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will heute die ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg bringen. Das Kabinett will dazu einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Abbau der sogenannten kalten Progression verabschieden. Die Steuersenkung kostet den Staat jährlich rund sechs Milliarden Euro. Einen Großteil dieser Mindereinnahmen will der Bund allein schultern. Das Kabinett beschäftigt sich auch mit dem Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr. Laut «Spiegel» stiegen die Einnahmen deutscher Unternehmen aus dem Verkauf von Rüstungsgütern auf einen Rekordwert.

Ruf nach europäischer Ratingagentur wird lauter

Berlin (dpa) - Angesichts der drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Euro-Zone durch Standard & Poor's wird der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur bei Schwarz-Gelb lauter. 2012 müsse der Aufbau einer unabhängigen europäischen Agentur vorangetrieben werden, sagte Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs der «Bild»-Zeitung. Als Vorbild nannte er die Stiftung Warentest. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner macht sich für eine unabhängige Ratingagentur stark. Hier seien mehr Transparenz und Wettbewerb nötig.

USA: Anschlag in Kabul abscheuliches Verbrechen

Washington (dpa) - Die USA haben den Anschlag in Kabul mit fast 60 Toten aufs Schärfste verurteilt. Es handele sich um ein abscheuliches Verbrechen, hieß es in Washington. Das US-Außenministerium geht aber davon aus, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert. Aber selbst strengste Sicherheitsmaßnahmen könnten Anschläge terroristischer Einzeltäter praktisch nicht verhindern. Ein Attentäter hatte sich während des schiitischen Aschura-Festes in Kabul in die Luft gesprengt. Eine pakistanische Terrororganisation bekannte sich zu der Tat.

Nach Russland-Wahl: Wieder Proteste und Massenfestnahmen

Moskau (dpa) - Die russische Polizei ist nach der Parlamentswahl mit massiver Gewalt gegen Regierungsgegner vorgegangen und hat mehr als 500 Menschen in Moskau und St. Petersburg vorläufig festgenommen. In Moskau kamen unter anderem der Regierungskritiker und frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow, der Oppositionspolitiker Sergej Mitrochin von der liberalen Jabloko-Partei sowie Journalisten und Menschenrechtler für Stunden in Polizeigewahrsam. Nemzow und Mitrochin kamen wieder auf freien Fuß. Kremlchef Dmitri Medwedew wies Kritik an der Wahl scharf zurück.

Range skeptisch hinsichtlich Kronzeugenregelung für Zschäpe

Berlin (dpa) - Generalbundesanwalt Harald Range steht einer Kronzeugenregelung für die inhaftierte mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe skeptisch gegenüber. In diesem Fall müsste man sehr genau prüfen, inwieweit ein Strafnachlass überhaupt möglich sein könnte, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die Frage stelle sich aber erst am Ende eines Verfahrens. Zschäpe gehört zum Zwickauer Neonazi-Trio, das für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Die beiden anderen Mitglieder der Terrorzelle sind tot.

Schäuble schwört Ressorts auf Sparkurs für 2013 ein

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schwört alle Ressorts auf einen strikten Sparkurs für das Wahljahr 2013 ein. Die bisher vorgesehenen Mittel könnten «keine Besitzstände» darstellen, heißt es in einem Schreiben seines Staatssekretärs Werner Gatzer, aus dem die «Rheinischen Post» zitiert. Die sich abschwächende Konjunktur, Zinsrisiken sowie die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise würden «erhebliche Risiken» bergen. Bisher rechnet Schäuble im Jahr der Bundestagswahl mit einer Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro. Diese dürfe nicht überschritten werden, heißt es in dem Schreiben.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
07.12.2011 · 06:13 Uhr
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