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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin und London ziehen nach Angriff auf Botschaft Konsequenzen

Berlin (dpa) - Deutschland und Großbritannien haben auf die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran reagiert: Außenminister Guido Westerwelle rief den deutschen Botschafter aus dem Iran nach Berlin zurück, teilte das Auswärtige Amt mit. Die britische Regierung wies ihrerseits alle Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London aus. Sie müssten binnen 48 Stunden das Land verlassen, sagte Außenminister William Hague in London. Großbritannien breche die diplomatischen Beziehungen nicht ab, schraube sie aber auf das Minimum herunter. Als Reaktion darauf weist der Iran nach Medienberichten nun alle britischen Diplomaten aus. Sie müssten das Land «binnen Stunden» verlassen, berichtete die Agentur Fars ohne eine Quelle zu nennen.

Neonazi-Mordserie: Weitere Unterstützer aus NPD

Berlin (dpa) - Die Thüringer Neonazi-Terrorzelle hatte wohl weitere Helfer aus der rechtsextremen NPD. «Wir haben heute auch erfahren, dass NPD-Mitglieder - nicht nur unter den bisher Festgenommenen - auch Teil des braunen Unterstützungsnetzwerks gewesen sind.» Das sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann, nach einer Sitzung des Gremiums. Das Mitwirken von NPD-Mitgliedern würde die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren verbessern. Gestern war der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben verhaftet worden.

Zwei Angeklagte nach Metro-Attentat in Minsk zum Tode verurteilt

Minsk (dpa) - Nach dem Bombenanschlag auf die Metro in Minsk im vergangenen April hat ein weißrussisches Gericht heute zwei Angeklagte zum Tode verurteilt. Das Gericht sprach die 25 Jahre alten Männer schuldig, am 11. April 15 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt zu haben. Das meldeten übereinstimmend mehrere russische Medien. Der Prozess gilt als umstritten. Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik vollstreckt als einziges Land in Europa trotz internationaler Kritik noch die Todesstrafe. Verurteilte werden durch Genickschuss hingerichtet.

Polizei erschießt Attentäter am Topkapi-Palast

Istanbul (dpa) - Schüsse und Panik am bei Touristen beliebten Topkapi-Palast in Istanbul: Nachdem er wild um sich gefeuert hatte, haben türkische Sicherheitskräfte den Angreifer getötet. Er habe zuvor einen Wachsoldaten sowie einen Parkplatzwächter mit Schüssen verletzt, teilte die Polizei mit. Der 36-jährige - ein in Libyen geborener Mann mit syrischem Pass - sei am Sonntag in die Türkei eingereist. Der Mann hatte in Istanbul das Feuer eröffnet, während der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara neue Sanktionen der Türkei gegen Syrien verkündete.

Urteil: Junger Muslim darf nicht in Schule beten

Leipzig (dpa) - Ein 18 Jahre alter Muslim aus Berlin darf an seiner Schule nicht demonstrativ gen Mekka beten. Nach mehrjährigem Streit wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Gymnasiasten zurück. Er müsse die Einschränkung seiner Glaubensfreiheit hinnehmen, weil sonst durch die öffentlichen Ritualgebete der Schulfrieden gestört werde, urteilte der 6. Senat. Berücksichtigt wurde die besondere Situation an dem Gymnasium in Berlin-Wedding. Die Schüler dort gehören fünf Weltreligionen in verschiedenen Glaubensrichtungen an.

Von der Leyen will Fachkräftemangel und Altersarmut bekämpfen

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat eine positive Halbzeitbilanz gezogen und ein ambitioniertes Programm für die nächsten beiden Jahre angekündigt. Als «kardinale Herausforderung» bezeichnete sie die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Dazu wird das Bundeskabinett voraussichtlich am Mittwoch nächster Woche die «Blue Card» zur leichteren Zuwanderung von Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Ländern beschließen. Von der Leyen kündigte außerdem an, Freiberufler ohne ausreichende Altersabsicherung in die Rentenversicherung holen zu wollen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
30.11.2011 · 18:06 Uhr
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