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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Westerwelle warnt vor Wettrennen raus aus Afghanistan

Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat vor einem Wettrennen beim Truppenabzug aus Afghanistan gewarnt. Nach zehn Jahren kontinuierlicher Verstärkung der internationalen Schutztruppe Isaf gehe es jetzt zwar darum, die Wende zu einer Reduzierung zu erreichen. Dabei dürften die am Hindukusch stationierten Soldaten aber nicht gefährdet werden, sagte Westerwelle der dpa. Die USA und Frankreich haben bereits mit dem Abzug begonnen. Der Bundestag hatte vor einem Jahr beschlossen, dass die Bundeswehrtruppe mit derzeit rund 5000 Soldaten ab Ende 2011 verkleinert werden soll.

London und Paris wollen Palästina-Aufnahme in UN nicht blockieren

New York (dpa) - Briten und Franzosen wollen eine mögliche Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen nicht blockieren. Bei einer Abstimmung wollen sie sich enthalten. Das kündigten die UN-Botschafter beider Länder in einer Ausschusssitzung des UN-Sicherheitsrates an. Beide Länder hätten mit ihrem Veto die Aufnahme der Palästinenser blockieren können. Genau das haben die USA angekündigt. Sie fordern, dass es zuerst Frieden mit Israel geben müsse. Von Russland und China ist kein Widerspruch zu erwarten - damit stünden die Amerikaner mit ihrer Entscheidung allein.

Sensible Patientendaten im Internet abrufbar

Lübeck (dpa) - Rund 2500 hochsensible Patientendaten psychisch schwer kranker Menschen aus Schleswig-Holstein sind frei im Internet abrufbar gewesen. Die Daten seien mittlerweile gesichert, sagte der Kieler Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Zuvor hatten die «Lübecker Nachrichten» berichtet, dass Behörden- und Klinikbriefe, medizinische Befunde und psychologische Dokumentationen sogar heruntergeladen werden konnten. Wie lange das so war, ist noch unklar. Auslöser war eine Sicherheitslücke bei einem Internetdienstleister in Rendsburg.

Gericht: Bundesministerien sind auskunftspflichtig

Leipzig (dpa) - Bundesministerien sind Bürgern gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Sie dürfen Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht mit dem Verweis ablehnen, die entsprechenden Unterlagen beträfen die Regierungstätigkeit. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. In einem Fall wollte der Kläger Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums zur Frage der Reformbedürftigkeit des Kindschaftsrechts. Im zweiten Fall wollte der Kläger Zugang zu Stellungnahmen, die das Bundesjustizministerium gegenüber dem Petitionsausschuss des Bundestages abgegeben hatte.

Schavan wirbt für schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Berlin (dpa) - Der Bundesrat stimmt heute über das umstrittene Gesetz zur einfacheren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ab. Zuwanderer sollen ein Rechtsanspruch darauf bekommen, dass ihr Berufsabschluss innerhalb von drei Monaten überprüft wird. Stimmt die Qualifikation nicht mit den deutschen Anforderungen überein, müssen die im Ausland erworbenen Kenntnisse zumindest bescheinigt werden. Ein Rechtsanspruch auf Nachqualifizierung weißt Bildungsministerin Schavan zurück. Dann müsste der Staat die Qualifizierung zahlen. Inländer würden sich diskriminiert fühlen, sagte sie der «Welt».

Israel streitet über Militärschlag - Iran: bereit zum Krieg

Tel Aviv (dpa) - Säbelrasseln in Nahost: Die israelische Diskussion über einen möglichen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen hat scharfe Reaktionen in Teheran ausgelöst. Der Iran sei «immer bereit zum Krieg», sagte Außenminister Ali Akbar Salehi der «Hürriyet Daily News». Israel drohten im Falle eines Angriffs Konsequenzen in «apokalyptischem» Ausmaß, lautete eine weitere Warnung auf der Internetseite des iranischen Staatsfernsehens. Der Dauerkonflikt zwischen Israel und dem Iran hatte sich zuletzt erneut zugespitzt. Israel testete gestern einen nach eigenen Angaben neuartigen Raketenantrieb.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
04.11.2011 · 06:38 Uhr
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