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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Streit über Bundestagsbeteiligung an Stärkung des Rettungsschirms

Berlin (dpa) - Über die Beteiligung des Bundestages an der angestrebten Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist ein Streit entbrannt. Bundestagspräsident Norbert Lammert wies die Forderung zurück, das Parlament müsse über den Hebel-Mechanismus im Rettungsschirm EFSF abstimmen. Grüne und SPD argumentieren aber, dass durch die geplante Einführung eines Kredithebels das Verlustrisiko für die deutsche Haftungssumme von 211 Milliarden Euro ansteige. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Bundestags-Fraktionen die Leitlinien inzwischen geschickt. Nach dpa-Informationen enthalten sie aber noch kein Modell, um den Fonds möglichst effizient zu nutzen.

Innenminister sprechen über Trojaner

Berlin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen heute in einer Telefonkonferenz über den umstrittenen Einsatz von Spionage-Software zum Abhören von Online-Telefonaten sprechen. Ein Thema sollen strengere staatliche Kontrollen der sogenannten Trojaner sein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger und sein niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann forderten vor einem Einsatz unabhängige Kontrollen der Software. Innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Konflikt um den Einsatz staatlicher Spionagesoftware zuletzt immer deutlicher geworden.

Lindner erwartet Wachstumspaket bei Koalitionstreffen

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner erwartet, dass sich die schwarz-gelbe Koalition bei ihrem Spitzentreffen auf ein Wachstumspaket und Entlastungen bei der Einkommenssteuer einigt. Er gehe von Maßnahmen aus, die das Wachstum stabilisierten und Arbeitsplätze sicherten, sagte er der «Rheinischen Post». Dazu gehörten Reformen, gezielte Entlastungen und auch Investitionen. Dem Betreuungsgeld erteilte er dagegen eine klare Absage. Die Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und FDP kommen an diesem Freitag in Berlin zusammen.

Bundesregierung startet YouTube-Kanal

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat mit einem eigenen YouTube-Kanal ihre Präsenz in den neuen Medien ausgebaut. Seit dem Nachmittag können sich Internetnutzer auf youtube.de/bundesregierung über die Arbeit der Regierung informieren, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Außerdem sollen sich Kabinettsmitglieder regelmäßig den Fragen aus der Netzwelt stellen. Fünf Mitarbeiter kümmern sich um den YouTube-Auftritt, auf dem Videos auch Einblick in die Arbeit der Ministerien ermöglichen sollen.

US-Außenministerin Clinton in Afghanistan

Kabul (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton ist zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Das berichtete der Fernsehsender CNN. Sie wolle sich dort auch mit Präsident Hamid Karsai und anderen hochrangigen Politikern treffen. Die amerikanische Außenamtschefin befindet sich derzeit auf einer Reise zu den Brennpunkten mehrerer Krisenregionen. Zuvor hatte sie erstmals seit dem Sturz von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi Station in Libyen gemacht. Es hieß, sie wolle auch nach Pakistan fliegen.

UN verurteilen Kurdenangriff in der Türkei

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den blutigen Angriff kurdischer Kämpfer auf die türkische Armee scharf verurteilt. Die Tötung von türkischen Soldaten durch kurdische Rebellen, die von Stützpunkten im Irak aus operieren, sei «inakzeptabel», sagte Ban in New York. Beim schwersten Angriff der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK seit Jahren haben kurdische Kämpfer im Südosten der Türkei mindestens 24 Soldaten und Polizisten getötet. Die türkischen Streitkräfte reagierten mit Bombenangriffen auf vermutete PKK-Lager im Irak.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
20.10.2011 · 09:14 Uhr
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