News
 

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ramsauer gewinnt Duell gegen Gauweiler - Seehofer bestätigt

Nürnberg (dpa) - Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler ist mit seiner Bewerbung um einen CSU-Vize-Posten gescheitert. Er unterlag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg sehr knapp gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Ramsauer bleibt also weiter einer der vier Stellvertreter von Parteichef Horst Seehofer. Zu dessen weiteren Stellvertretern wurden Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bayerns Justizministerin Beate Merk und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt gewählt. Zuvor war Seehofer selbst von den Delegierten für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden.

Tote bei Angriff auf Trauerzug für kurdischen Dissidenten in Syrien

Damaskus - Nach dem Mord am kurdischen Oppositionsführer Meschaal Timo haben syrische Sicherheitskräfte das Feuer auf Teilnehmer eines Trauerzugs eröffnet. Mindestens fünf Menschen kamen ums Leben. Das berichteten syrische Aktivisten von den örtlichen Komitees der Protestbewegung. Zehntausende hätten sich dem Trauerzug in der nordöstlichen Stadt Kamischli angeschlossen. Die Ermordung des Dissidenten löste international Bestürzung aus. Timo war führendes Mitglied der kurdischen Zukunftspartei und ein scharfer Kritiker des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

Scharfschützen bremsen Milizen in Sirte

Tripolis (dpa) - Nach schweren Gefechten sind die Kämpfe in der libyschen Stadt Sirte abgeflaut. Nachdem die ehemaligen Rebellen gestern in das Zentrum der Stadt vorgerückt waren, stießen sie auf erbitterten Widerstand der bewaffneten Anhänger von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi. Eine Reporterin des Nachrichtensenders Al-Dschasira sprach von «wenig Fortschritten», die die Truppen des Übergangsrats heute gemacht hätten. Deutschland plant unterdessen eine Art Luftbrücke: Schwerverletzte sollen aus Libyen ausgeflogen und in deutschen Krankenhäusern behandelt werden.

SPD und Grüne setzen auf Regierungsbündnis 2013

Berlin (dpa) - SPD und Grüne halten trotz des Scheiterns von Rot-Grün in Berlin an ihrer Wunschkoalition für 2013 fest. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht weiter ein «hohes Potenzial» für gemeinsame Politik. Man habe das auf Bundesebene und auf Landesebene mehrfach bewiesen und werde das spätestens 2013 im Bund wieder tun, sagte er «Spiegel Online». Grünen-Chef Cem Özdemir sagte bei einem Landesparteitag in Aalen: Der politische Gegner von Grünen und SPD sei die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Hessen-SPD zieht mit Schäfer-Gümbel in den Wahlkampf

Kassel (dpa) - Doppelter Vertrauensvorschuss für Thorsten Schäfer-Gümbel: Die hessische SPD hat den 42-Jährigen mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl gewählt und zugleich als Landesvorsitzenden bestätigt. 94,6 Prozent der Stimmen bekam Schäfer-Gümbel auf dem Landesparteitag in Kassel bei der Nominierung zum Spitzenkandidaten. Als Landesvorsitzender wurde er sogar mit 96,1 Prozent bestätigt. Der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier will seine Partei früh in Stellung bringen: Die nächste Landtagswahl in Hessen findet Ende 2013 oder Anfang 2014 statt.

«Gorch Fock» - Behörde prüft neue Ermittlungen

Kiel (dpa) - Die Kieler Staatsanwaltschaft prüft, ob sie im Zusammenhang mit dem Tod der «Gorch Fock»-Kadettin Jenny Böken wieder ermittelt. Die 18-Jährige war 2008 nachts von Bord des Schiffs gestürzt. Ihre Familie erhebt neue Vorwürfe gegen die Ermittler, die von einem Unfalltod ausgegangen waren und die Akte 2009 geschlossen hatten. Unterstützung bekommt die Familie unter anderem vom Verteidigungsexperten der Grünen im Bundestag, Omid Nouripur. Er sagte im NDR, die Ermittlungsakten seien lückenhaft, relevante Unterlagen fehlten.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
08.10.2011 · 18:03 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
05.12.2016(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen