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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Einheitsfest in Bonn von Festnahmen überschattet

Bonn (dpa) - Die Polizei hat gestern vier mutmaßliche Islamisten festgenommen. Es wurde eine «schwere staatsgefährdende Straftat» befürchtet. Die 22 bis 27 Jahre alten Männer sollen sich illegal Schusswaffen beschafft haben und wurden bei Bonn und im hessischen Offenbach gefasst. Der räumliche Zusammenhang zu den zentralen Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestags der Deutschen Einheit war auffällig. Die Polizei bestätigte entsprechende Befürchtungen aber nicht. Der Offenbacher ist inzwischen wieder frei, Medien zufolge könnten die übrigen Verdächtigen folgen.

Verhärtete Fronten in der Slowakei wegen Euro-Rettungsschirm

Bratislava (dpa) - Eine Zustimmung der Slowakei zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF wird immer unwahrscheinlicher. Seine Partei werde geschlossen dagegen stimmen, kündigte der Chef der mitregierenden neoliberalen SaS, Richard Sulik, in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» an. Man könne nicht die Schuldenkrise mit immer neuen Schulden lösen. Die Slowakei gilt als größter Wackelkandidat. Zustimmen müssen auch noch Portugal, die Niederlande und Malta. Für die Ausweitung des EFSF ist Einstimmigkeit der Euro-Länder nötig.

Rot-Grüner Machtkampf in Berlin

Berlin (dpa) - Zoff kurz vor der Zielgeraden: 3,2 Kilometer Autobahn gefährden kurz vor den geplanten Koalitionsverhandlungen das Projekt Rot-Grün in Berlin. Als Knackpunkt im Machtpoker erweist sich der geplante Ausbau der Stadtautobahn A100. Die SPD will bauen, die Grünen nicht. Nach der deutlichen Positionierung auf dem Grünen-Parteitag zweifelt die SPD öffentlich an ihrem Wunschpartner - und fordert Zugeständnisse. Aus Sicht der Grünen ist zum Thema Autobahn alles gesagt. Am Dienstag soll nun erneut sondiert werden.

Israel akzeptiert neue Friedensinitiative

Jerusalem (dpa) - Israel hat die neue Nahost-Friedensinitiative der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. Das teilte ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und EU hatte vor gut einer Woche einen Vorschlag vorgelegt. Der Fahrplan sieht vor, dass Israel und die Palästinenser innerhalb eines Monats direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Bis Ende kommenden Jahres soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.

Ägyptens Militärrat kündigt Wahlrechtsänderung an

Kairo (dpa) - Nach Protesten der Opposition hat die seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak in Ägypten regierende Militärführung eine Änderung des Wahlrechts angekündigt. Generalstabschef Sami Anan habe Vertretern der wichtigsten Parteien die Streichung eines umstrittenen Passus zugesagt, wonach ein Teil der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorbehalten ist. Das berichtete das ägyptische Staatsfernsehen. Parteien hatten die Befürchtung geäußert, dass Mitglieder des alten Mubarak-Regimes den Passus ausnutzen könnten, um bei den im November beginnenden Parlamentswahlen als Unabhängige Mandate zu erringen. Die ägyptische Führung will außerdem den seit mehr als 30 Jahre geltenden Ausnahmezustand aufheben.

Syrische Opposition bildet Nationalrat gegen Assad

Istanbul (dpa) - Die syrische Opposition hat in Istanbul einen Nationalrat gebildet. Ziel dieses Gremiums soll es sein, die Revolte gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu steuern. Zudem will der Rat die Protestbewegung auf internationaler Ebene vertreten. Seit Beginn der Proteste im vergangenen März hatten sich schon mehrere «Übergangsräte» gebildet, die aber nicht von allen Oppositionsgruppen anerkannt wurden. Angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien rauften sich die verschiedenen Gruppen nun zusammen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
02.10.2011 · 19:56 Uhr
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