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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Obama besorgt wegen Euro-Krise

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sich tief besorgt über mögliche globale Folgen der Euro-Krise geäußert. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa ruft er die Europäer zum entschlossenen Kampf auf. Im Kern gehe es darum, die Währungsunion durch eine abgestimmte Haushaltspolitik zu ergänzen. Besorgt äußerte er sich zu Italien und Spanien. So lange die Euro-Krise «nicht gelöst ist, werden wir weiterhin Schwächen in der Weltwirtschaft sehen», sagte Obama. Die Situation in Europa werde zweifelslos auch Folgen für die US-Wirtschaft haben.

Merkel erhöht Druck auf Griechenland

Berlin (dpa) - Aus Angst vor einer Pleite Griechenlands mit dramatischen Folgen für die Euro-Zone setzt die Bundesregierung Athen massiv unter Spardruck. Nach umstrittenen Äußerungen von Vizekanzler Philipp Rösler über eine mögliche Insolvenz hoch verschuldeter EU-Staaten sagte Kanzlerin Angela Merkel, Griechenland werde ohne Erfüllung der Sparvorgaben kein Geld mehr bekommen. Einen vom Koalitionspartner CSU als letztes Mittel geforderten Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone lehnte Merkel ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble ging am Abend im ZDF auf Distanz zu Rösler.

Obama droht mit Veto gegen Palästinenser-Staat

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama droht im Streit um einen Palästinenserstaat erstmals mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat. Der geplante Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates bringe keine Lösung, sagte Obama in einem dpa-Interview. Zugleich warnte er Israel vor Gegenmaßnahmen. Sollte das Thema eines Palästinenserstaates in den Sicherheitsrat kommen, «würden wir es sehr deutlich ablehnen», sagte Obama im Weißen Haus. Die Initiative «löst das Problem nicht. Diese Frage wird nur von den Israelis und Palästinensern gelöst, wenn sie sich einigen.»

FDP-Vize dringt auf Entlastungen - sonst Koalitionsbruch

Berlin (dpa) - FDP-Vize Holger Zastrow hat der Union mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte es nicht zu Entlastungen der Bürger kommen. Er erwarte, dass sich die Union an den Koalitionsvertrag und die Absprache halte, die Bürger zum 1. Januar 2013 spürbar zu entlasten, sagte er der «Märkischen Allgemeinen». Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, müsse die FDP die Koalition beenden. Zastrow sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2013 abzuschaffen, wenn andere Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat abgelehnt werden.

SPD-Linke beharrt auf Spitzensteuersatz von 52 Prozent

Berlin (dpa) - SPD-Linke halten trotz einer Absage von Parteichef Sigmar Gabriel an ihrer Forderung nach einer Reichensteuer fest. Der Verzicht auf die Reichensteuer werde in weiten Teilen der Partei nicht verstanden, sagte der Vize-Chef der Parlamentarischen Linken Carsten Sieling der «Frankfurter Rundschau». Gabriel hatte für eine Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent plädiert. Weitergehende Forderungen der Parteilinken, die ab einem Einkommen von 150 000 Euro zusätzlich eine dreiprozentige Reichensteuer fordern, bezeichnete Gabriel als «Einzelstimmen».

Amnesty: Auch Menschenrechtsverletzungen von libyschen Rebellen

London (dpa) - Auch die libyschen Rebellen haben nach dem neuesten Bericht von Amnesty International Menschenrechtsverletzungen begangen. Wie die BBC berichtete, wurden die meisten Menschenrechtsverletzungen jedoch von Kräften begangen, die loyal zum langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi standen. Das schließe Angriffe auf Zivilisten, das Verschwinden von Gegnern, willkürliche Festnahmen und Folter ein - Gräueltaten, die Kriegsverbrechen gleichkommen könnten. Amnesty forderte den Übergangsrat auf, Schritte zu ergreifen, um Übergriffe zu verhindern.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
13.09.2011 · 06:48 Uhr
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