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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundestag berät über erweiterten Euro-Rettungsschirm

Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach erwartet auch nach dem Bundestagsvotum kein Ende der finanziellen Forderungen an Deutschland. Es gebe keine verbindlichen Regen für den Fall einer Staatsinsolvenz.Er will gegen die Pläne der Regierung stimmen.

Frankreich Vorreiter bei Rettungsschirm-Erweiterung

Paris (dpa) - Als erstes nationales Parlament hat die französische Nationalversammlung die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bewilligt. Die Abgeordneten stimmten mit der Mehrheit des konservativ-rechten Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy für die Umsetzung des Programms. Es ermöglicht auch die geplanten neuen Griechenland-Hilfen. In Frankreich gab es im Gegensatz zu Deutschland kaum Widerstand, allerdings enthielten sich die Sozialisten. Sie wünschen sich die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder - sogenannter Eurobonds.

Spanien verabschiedet Schuldenbremse - Italien boxt Sparpaket durch

Madrid (dpa) - Das spanische Parlament hat die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung verabschiedet. Im Oberhaus beschlossen 233 Abgeordnete der regierenden Sozialisten und der konservativen Volkspartei eine Verfassungsreform nach deutschem Vorbild. Die Reform war bereits in der letzten Woche im Unterhaus mit großer Mehrheit gebilligt worden. Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ein rund 54,2 Milliarden Euro schweres Sparpaket durch den Senat geboxt.

Medien: Obama plant Jobprogramm in Milliardenhöhe

Washington (dpa) - Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit plant US-Präsident Barack Obama laut US-Medien ein Hunderte Milliarden Dollar schweres Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Kern des Vorhabens, das der Präsident morgen im Kongress vorstellen wolle, seien neue Steuererleichterungen. Auch soll es um Ausgaben für Infrastruktur aus dem Bundeshaushalt sowie direkte Hilfen an US-Staaten gehen, beispielsweise um Entlassungen von Lehrern zu verhindern. Die Kosten sollen bei 300 bis 400 Milliarden Dollar liegen.

Aktivisten: Syrische Sicherheitskräfte töten 34 Menschen

Beirut (dpa) - Bei Einsätzen gegen Regimegegner haben syrische Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten gestern bis zu 34 Menschen getötet. Die meisten Opfer habe es in der Protesthochburg Homs gegeben. Die syrischen Truppen würden Panzer benutzen, um Gebiete in ganz Homs zu beschießen, Scharfschützen, um Menschen zu töten, und Helikopter, um fliehende Demonstranten zu jagen. Die Sicherheitskräfte würden die Verletzten an den Eingängen der Krankenhäuser töten. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben ist nicht möglich, da ausländische Journalisten nicht nach Syrien dürfen.

Netanjahu reicht Türkei Hand zur Versöhnung

Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Türkei die Hand zur Versöhnung ausgestreckt. Israel respektiere die türkischen Menschen und wolle, dass sich die Beziehungen verbessern. Die Spannungen der vergangenen Tage seien nicht die Wahl Israels gewesen. Die Türkei hatte vergangene Woche den israelischen Botschafter ausgewiesen und alle Militärabkommen mit Israel auf Eis gelegt. Auslöser war ein Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen über die blutige Erstürmung eines Schiffes der Hilfsflotte für den Gazastreifen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
08.09.2011 · 06:46 Uhr
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