News
 

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Wieder Tote in Syrien - EU lässt sich Zeit mit Ölembargo

Damaskus (dpa) - Die Europäische Union erhöht den Druck auf das Regime in Syrien - aber nur gemächlich. Die EU hat ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land beschlossen. Das Embargo kann aber erst zum 15. November in Kraft treten, weil Italien ein schnelleres Verfahren blockiert hat. Außerdem wurden die Vermögenswerte von jetzt insgesamt 54 Personen eingefroren. Der syrische Präsident Assad geht inzwischen weiter mit Gewalt gegen Regimekritiker vor. Gestern wurden nach Angaben der Opposition bei Protesten mindestens 17 Menschen getötet.

UN fordert Israel zu «Bedauern» an Einsatz gegen Hilfsflotte auf

New York (dpa) - Die Vereinten Nationen haben Israel wegen des Einsatzes gegen eine Gaza-Hilfsflotte zu einem «angemessenen Bedauern» für «exzessive und nicht angebrachte Gewalt» aufgefordert. Eine vierköpfige UN-Kommission bezeichnete in dem lange erwarteten Bericht die israelische Seeblockade des Gazastreifens als rechtmäßig und angemessen. Auch hätten die israelischen Soldaten sich gegen Angriffe der Menschen an Bord des türkischen Schiffes wehren dürfen. Dabei hätten sie jedoch exzessive Gewalt angewendet.

EU-Staaten halten sich Antwort in Sachen Palästina offen

Zoppot (dpa) - Die EU-Staaten legen sich noch nicht fest, wie sie auf einen möglichen Aufnahmeantrag für einen Palästinenserstaat in den Vereinten Nationen reagieren würden. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, die EU werde erst Stellung nehmen, wenn ein Antrag der Palästinenserbehörde vorliege. EU-Diplomaten bestätigten, dass über eine Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus der Palästinenser gesprochen worden sei. Deutschland gehört mit den Niederlanden, Italien und Tschechien zu jenen Staaten, die eine UN-Mitgliedschaft zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen.

FDP-Chef zu Euro-Abstimmungen: «Kriegen eigene Mehrheit»

Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler rechnet fest mit einem klaren Ja der schwarz-gelben Koalition bei den Abstimmungen im Bundestag zu den Euro-Rettungsschirmen. «Wir kriegen die eigene Mehrheit», sagte Rösler der dpa. Bei Union und FDP gibt es viele Kritiker, die vor einer Entmachtung des Parlaments warnen. Auch werde Deutschland mit Bürgschaften zur Euro-Rettung von bald über 200 Milliarden Euro überfordert. Sollte die Koalition ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen verfehlen, halten viele Beobachter ein Scheitern des Regierungsbündnisses für möglich.

Erste Fortschritte bei Kosovo-Verhandlungen

Brüssel (dpa) - Bei den von der EU vermittelten Kosovo-Verhandlungen haben Serben und Albaner erste Kompromisse erzielt. Beide Seiten hätten einem neuen Zollstempel des Kosovos zugestimmt, berichtete der serbische Verhandlungsführer, Borislav Stefanovic, in Brüssel. Auf dem neuen Zollstempel stehe lediglich «Kosovo-Zoll» ohne jedes Staatswappen und ohne die Nationalfahne. Der Verhandlungsprozess war zuletzt durch Grenzblockaden behindert worden. Serbien will vermeiden, durch die Anerkennung von Kosovo-Zollstempeln mit staatlichen Symbolen indirekt seine frühere Provinz staatsrechtlich anzuerkennen.

Franzose Ladsous neuer Chef der UN-Blauhelme

New York (dpa) - Der neue Chef der UN-Blauhelme ist wieder ein Franzose: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ernannte Verve Ladsous zum Leiter der Friedensmission der Vereinten Nationen. Der derzeitige Stabschef im französischen Außenministeriums wird Alain Le Roy ablösen. Durch sein langjähriges Wirken als Diplomat bringe Ladsous laut Ban Ki Moon scharfsinniges politisches Verständnis und ausgezeichnete Fähigkeiten im Krisenmanagement mit in das Amt.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
03.09.2011 · 08:11 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
19.10.2017(Heute)
18.10.2017(Gestern)
17.10.2017(Di)
16.10.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen