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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Libyen-Konferenz - Gaddafi-Söhne mit widersprüchlichen Signalen

Paris (dpa) - Während die Welt heute in Paris Hilfen zum Wiederaufbau Libyens koordinieren will, kommen von den Söhnen des untergetauchten Diktators völlig widersprüchliche Signale. Al-Saadi Gaddafi will angeblich ein Blutvergießen verhindern und verhandelt nach Angaben der Rebellen bereits über eine Kapitulation. Dagegen rief sein Bruder Saif al-Islam die Anhänger des Regimes mit Durchhalteparolen zum Kampf auf und versprach den baldigen Sieg. Beide gaben an, im Namen ihres Vaters Muammar al-Gaddafi zu sprechen.

Schäuble warnt vor Verhinderung schneller Euro-Reaktionen

Berlin (dpa) - Im Streit um die Reform des Euro-Rettungsschirms hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Bundestag davor gewarnt, zu hohe parlamentarische Mitbestimmungshürden zu errichten. Der Rettungsfonds EFSF müsse schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren können, argumentierte Schäuble in ARD und ZDF. Spekulative Prozesse dürften nicht angeheizt werden. Schäuble betonte jedoch, das Haushaltsrecht des Bundestages steht überhaupt nicht zur Debatte. Das Thema wird heute auch Union, FDP und Grüne auf ihren Fraktionsklausuren beschäftigen.

Obama verschiebt wichtige Wirtschaftsrede nach Protest aus Kongress

Washington (dpa) - Nur wenige Stunden nach seiner Ankündigung einer wichtigen Wirtschaftsrede vor dem Kongress hat US-Präsident Barack Obama den Auftritt schon wieder verschoben. Er werde seine Pläne zur Schaffung von Arbeitsplätzen nun am 8. September in einer Ansprache vorlegen, einen Tag später als zuvor geplant, teilte das Weiße Haus in der Nacht mit. Obama folgte damit einer Bitte des republikanischen Parlamentspräsidenten John Boehner. Boehner hatte als Grund für die erbetene Verschiebung zu wenig Zeit für die Vorbereitung angegeben.

Richterin belastet Sarkozy in Bettencourt-Affäre

Paris (dpa) - Die Steuer- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt und französische Spitzenpolitiker wie Präsident Nicolas Sarkozy kocht wieder hoch. In einem neuen Buch über den Fall berichtet eine Richterin über eingeschüchterte Zeugen. Eine Pflegerin Bettencourts habe erzählt, die Übergabe von Bargeld an Sarkozy beobachtet zu haben, berichtet die Juristin Isabelle Prévost-Desprez in dem Buch. Die Zeugin habe die Aussage jedoch nicht zu Protokoll geben wollen. Der Präsidentenpalast wies die Vorwürfe umgehend als falsch zurück.

SPD: Körperscanner-Einsatz für Jahre vom Tisch

Berlin (dpa) - Der Einsatz von Körperscannern auf deutschen Flughäfen ist aus Sicht des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz nach den gescheiterten Praxistests für die nächsten Jahre vom Tisch. Die Ergebnisse des Hamburger Testlaufs seien niederschmetternd, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er gehe davon aus, dass sich das Thema frühestens in der nächsten Legislaturperiode wieder stelle. Die Scanner sollen am Körper versteckte nichtmetallische Gegenstände entdecken können, etwa flüssige Sprengstoffe.

Abschluss der FDP-Fraktionsklausur

Bergisch Gladbach (dpa) - Die Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion in Bergisch Gladbach geht heute mit einer Diskussion über die Euro-Schuldenkrise zu Ende. Als Gastredner sind der künftige Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und die Ökonomin Beatrice Weder di Mauro angekündigt. Auch FDP-Chef Philipp Rösler wird wieder erwartet. Das Treffen auf Schloss Bensberg war zeitweise stark vom internen Streit über die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle überlagert worden. Dieser war wegen seiner starren Haltung in der Libyen-Politik unter Druck geraten.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
01.09.2011 · 06:39 Uhr
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