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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Relative Ruhe in London - Krawalle in anderen Städten

London (dpa) - Großbritannien kommt nicht zur Ruhe. Die Jugendkrawalle dauern auch in der vierten Nacht an. Vor allem Manchester, Salford, Wolverhampton, Nottingham, Leicester, Liverpool und Birmingham waren von den Ausschreitungen und Brandstiftungen betroffen. In Manchester lieferten sich Hunderte Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei. Bis zum späten Abend wurden fast 50 Krawallmacher festgenommen. In London zeigte das große Polizeiaufgebot offenbar Wirkung. Dort blieb es in der Nacht relativ ruhig, wie die BBC berichtet.

Assad weist türkische Forderungen strikt zurück

Damaskus (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad hat türkischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt gegen Regimegegner eine Abfuhr erteilt. Als der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu eine «ernste» Botschaft von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an Assad übergab, reagierte dieser ungehalten. In der Botschaft wurde Assad laut türkischen Medien aufgefordert, die blutige militärische Unterdrückung der Protestbewegung in seinem Land zu stoppen. Bei den Unruhen kamen nach Angaben der Opposition seit März bisher fast 2000 Regimegegner ums Leben. Mehrere tausend Syrer flohen in die Türkei.

Westerwelle fordert Serbien und Kosovo zum Dialog auf

Podgorica (dpa) - Zum Auftakt seiner Balkanreise hat Außenminister Guido Westerwelle an die Kompromissbereitschaft von Serbien und Kosovo in ihrem Grenzkonflikt appelliert. Es gebe nur einen Weg, Konflikte zu lösen und das sei der Dialog, sagte er in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica. Die Auseinandersetzung um Handelsblockaden und Zollfragen war im Juli eskaliert und hatte zu gewaltsamen Zusammenstößen an zwei Grenzposten geführt. Der Außenminister ermutigte das Land zu weiteren Reformen auf dem Weg in die Europäische Union. Morgen reist Westerwelle nach Kroatien weiter.

Obama ehrt tote Soldaten nach Hubschrauberabsturz

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die 30 US-Soldaten, die in der Vorwoche bei einem Hubschrauberabsturz in Afghanistan ums Leben kamen, auf besondere Weise geehrt. Obama war auf dem US-Stützung Dover im Bundesstaat Delaware anwesend, als eine Militärmaschine aus Ramstein mit den Toten eintraf. Zugleich sprach er mit Angehörigen der Gefallenen. Der Hubschrauber war sehr wahrscheinlich von Taliban abgeschossen worden. Es war der schwerste Verlust der USA an einem einzelnen Tag in dem seit zehn Jahren andauernden Afghanistan-Einsatz. Polizeigewerkschaft: Ex-Soldaten für Anti-Piraten-Einsatz

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, fordert ehemalige Bundeswehrsoldaten zum Schutz deutscher Schiffe vor Seepiraten. Die Bundespolizei könnte kurzfristig bis zu 500 Zeitsoldaten übernehmen, sie für den Kampf gegen Seepiraterie ausbilden und sie dann auf deutschen Frachtschiffen einsetzen. Das sagte Witthaut der Zeitung «Die Welt». Anschließend könnten die Soldaten als Polizeibeamte ausgebildet werden. Witthaut fordert zudem von der Bundesregierung eine Anti-Piraten-Strategie. Es gebe Sicherheitslücken, sagte er.

Krankenkassen für mehr Transparenz

Berlin (dpa) - Die Krankenkassen unterstützen Pläne der Regierung zur Offenlegung ihrer Haushalte. Das geht aus einer Stellungnahme des Spitzenverbandes der Krankenkassen an das Gesundheitsministerium hervor, die der «Berliner Zeitung» vorliegt. Die Regierung will, dass die Kassen künftig auf einem einheitlichen Meldeblatt Angaben zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung, zur Vermögenssituation und zur Mitgliederentwicklung machen. Zustimmung zu dem Gesetzesvorhaben kommt auch von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Die Arbeitgeber sind in Verwaltungsräten der Krankenkassen vertreten.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
10.08.2011 · 06:54 Uhr
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