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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kosovo-Krise beigelegt

Pristina (dpa) - Die seit eineinhalb Wochen schwelende Kosovo-Krise ist beigelegt. Laut dpa-Informationen soll KFOR-Kommandeur Erhard Bühler den Durchbruch bei Albanern und Serben geschafft haben. Beide Seiten würden noch bis zum Abend einer entsprechenden Vereinbarung zustimmen, hieß es. Es werde kein formelles Abkommen, sondern eine Übereinkunft geben. Ein Kernpunkt sieht vor, dass die internationale Schutztruppe KFOR bis wenigstens Mitte September die beiden umstrittenen Grenzübergänge allein kontrollieren soll.

Mehrere Tote bei Plünderungen in Somalia

Mogadischu (dpa) - Die Hilfe für die Hungernden in Somalia ist nicht nur schwierig, sie birgt auch Gefahren. Bei einem bewaffneten Überfall auf eine Hilfsgüterlieferung der Vereinten Nationen in der Hauptstadt Mogadischu sind wahrscheinlich mehrere Menschen getötet worden. Die Plünderung ereignete sich in der Nähe eines Camps für Vertriebene. Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Mehr als 100 000 Menschen größtenteils aus den von der islamischen Al-Schabaab-Miliz kontrollierten Regionen in Südsomalia sind in den vergangenen Wochen vor der Dürre in die Hauptstadt geflüchtet.

CDU-Spitze bietet Auseinandersetzung auf Konferenzen an

Berlin (dpa) - Geplant waren sie ohnehin. Doch nun sollen die Regionalkonferenzen im Herbst vor allem als Ventil für den Unmut vieler Christdemokraten dienen. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, werde sich wie im vorigen Jahr diesen Konferenzen stellen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Deutschlandfunk. Im November kommt die CDU in Leipzig zu ihrem nächsten Bundesparteitag zusammen. Dort befassen sich die Delegierten schwerpunktmäßig mit der Bildung. Gröhe sagte der «Welt», dass auch intensiv über die Euro-Krise und die Energiewende diskutiert werde.

Umfrage: Rot-Grün stark wie zuletzt vor elf Jahren

Berlin (dpa) - SPD und Grüne steigen in ihrem Höhenflug immer weiter. In der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends erreichen sie zusammen 51 Prozent der Stimmen - so viel wie seit Februar 2000 nicht mehr. Dabei verbesserte sich die SPD gegenüber der Juli-Befragung um zwei Punkte auf 28 Prozent, die Grünen kamen auf unverändert 23 Prozent. Die schwarz-gelbe Regierung hätte dagegen keine Chance, wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde: Die Union kann nur mit 32 Prozent rechnen, die FDP würde laut der Erhebung von Infratest dimap mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen.

Wieder Schüsse auf Demonstranten in Syrien

Damaskus (dpa) - Syrische Truppen sollen in den Vorstädten von Damaskus und in anderen Orten des Landes erneut mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens zehn Menschen starben nach Angaben von Regimegegnern, fünf von ihnen in einem Vorort bei Damaskus. In der Hauptstadt sowie in der südlichen Provinz Daraa und in der zentralen Stadt Homs gingen nach dem Freitagsgebet Zehntausende auf die Straße. Aktivisten hatten im Internet zu Kundgebungen aufgerufen.

Haft für ukrainische Oppositionschefin Timoschenko

Kiew (dpa) - In einem umstrittenen Prozess ist die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko in Untersuchungshaft genommen worden. Die Justiz in Kiew ließ die wegen Amtsmissbrauchs angeklagte Oppositionsführerin direkt vom Gerichtssaal aus in ein Gefängnis bringen. Die Staatsanwaltschaft habe die Haft nach mehreren Störversuchen der 50-Jährigen beantragt, meldete die Agentur Interfax aus dem Gericht. Nach der Entscheidung kam es zu Handgreiflichkeiten im Saal. Timoschenko wirft der Regierung eine politische Hetzjagd vor.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
05.08.2011 · 18:02 Uhr
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