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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Angeblich «Rahmenvereinbarung» im US-Schuldenstreit

Washington (dpa) - Im US-Schuldendrama zeichnet sich die Möglichkeit eines Durchbruchs praktisch in letzter Minute ab. Nach Medienberichten wurde eine vorläufige Einigung über eine «Rahmenvereinbarung» erzielt; die Verhandlungen über Einzelheiten liefen aber noch. Zugleich wurden Kongresskreise mit den Worten zitiert, bisher sei noch nichts in trockenen Tüchern. Wie es hieß, sieht der «Rahmen» eine Erhöhung der US-Schuldengrenze in zwei Etappen vor, ohne dass US-Präsident Barack Obama beim zweiten Schritt auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen wäre.

Syrien: Mehr als 100 Tote bei Armee-Einsätzen gegen Revolte

Damaskus (dpa) - Neues Blutvergießen in Syrien: Das Regime von Präsident Baschar al-Assad greift vor Beginn des Fastenmonats Ramadan hart durch und schickt seine Panzer in die Widerstandshochburg Hama. Mindestens 97 Menschen wurden bei der Militäroffensive getötet. Über 100 weitere erlitten Verletzungen, berichteten syrische Aktivisten. Auch in anderen Landesteilen ließ das Regime die Waffen sprechen. Insgesamt seien in ganz Syrien 124 Menschen getötet worden. Die EU plane, die Strafmaßnahmen gegen die syrische Führung erneut auszuweiten, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

TV: Attentäter verlangt für Aussage Rücktritt der Regierung

Oslo (dpa) - Der Attentäter von Oslo und Utøya hat nach Berichten des TV-Senders NRK den Rücktritt von Norwegens Regierung als Gegenleistung für eine eigene Aussagebereitschaft verlangt. Anders Behring Breivik hatte am 22. Juli 77 Menschen durch eine Bombe in Oslo und bei einem Massaker auf der Insel Utøya getötet. Die Zeitung «Aftenposten» berichtet, dass das Ausmaß von Breiviks Verbrechen durch unerwartete Staus bei Autofahrten gemindert wurde. So konnte er die Bombe im Osloer Regierungsviertel nicht wie geplant während der Arbeitszeit, sondern erst nach Büroschluss zünden.

UN: Lage in Somalia wird immer schlimmer

New York (dpa) - Die Situation in den Hungergebieten Ostafrikas wird nach Einschätzung der Vereinten Nationen mit jedem Tag schlimmer. Mehr als zwölf Millionen Menschen in Somalia, Kenia, Äthiopien und Dschibuti bräuchten dringend Hilfe. Und die Zahl wachse täglich, sagte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in New York. Zehntausende Menschen seien schon gestorben und Hunderttausenden drohe der Hungertod, sagte die Britin. Trotz Hilfe per Lastwagen und aus der Luft mit Nahrung und Wasser seien große Gebiete im Süden Somalias komplett abgeschnitten. In dem Land wütet ein Bürgerkrieg.

Verhärtete Fronten im Kosovo-Konflikt

Belgrad (dpa) - Im Kosovo-Konflikt haben sich die Fronten zwischen Albanern und Serben verhärtet. Beide Seiten beharren auf ihren unvereinbaren Positionen. Auch heute blockierten mehrere Hundert Serben zwei wichtige Transitrouten im Norden. Zuvor hatten sie eine Kraftprobe mit der KFOR-Schutztruppe gewonnen, die auf eine angekündigte gewaltsame Räumung der Straßensperren aus humanitären Gründen verzichtete. Inzwischen gibt es Engpässe bei der Versorgung mit Brot und Milch. In Belgrad werde morgen der EU-Kosovo-Vermittler Robert Cooper erwartet, berichteten Medien.

Grüne wollen Auskunft zu Panzergeschäft einklagen

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen Auskünfte der Bundesregierung zum geplanten Panzergeschäft mit Saudi-Arabien mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erzwingen. Ein entsprechender Antrag sei in Karlsruhe eingereicht worden, bestätigte eine Sprecherin der Grünen-Fraktion dem «Spiegel». Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und zwei weitere Abgeordnete argumentieren in dem Antrag, das Schweigen der Bundesregierung über die Exporterlaubnis für 200 Leopard-Panzer an das autoritär regierte Land verstoße gegen das Grundgesetz.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
31.07.2011 · 18:07 Uhr
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