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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Länder gegen Steuersenkungspläne

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition muss sich bei ihren Steuersenkungsplänen auf eine breite Abwehrfront der Länder einstellen. Ministerpräsidenten aller Parteien erteilten den Entlastungsplänen eine Absage. Kritik kommt auch vom Industrieverband BDI, die Opposition sprach von einer Mogelpackung. FDP-Chef Philipp Rösler geht dennoch davon aus, dass die Länder die Koalitionspläne für niedrigere Steuern und Sozialabgaben am Ende mittragen werden. Für Tauschgeschäfte mit der Union bei strittigen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung sieht Rösler keinen Anlass.

Nach Ende der Wehrpflicht - Freiwillige rücken ein

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr startet in eine neue Ära: Nach dem Ende der Wehrpflicht sind die ersten 3400 Freiwilligen zum Wehrdienst nach neuem Muster in die Kasernen eingerückt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière begrüßte in Berlin rund 150 von ihnen persönlich. Die Wehrpflicht ist bereits seit Freitag Geschichte. Der neue Freiwilligendienst dauert bis zu 23 Monate und wird deutlich besser bezahlt als der bisherige Wehrdienst. Unter den ersten Rekruten waren nur 44 Frauen, was gut 1 Prozent entspricht.

Bundesregierung hält an Afghanistan-Abzug fest

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Terroranschläge am Abzug der ersten deutschen Soldaten aus Afghanistan noch in diesem Jahr fest. Das geht aus dem jüngsten Fortschrittsbericht zu Afghanistan hervor. Ziel bleibe, die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können. Auf eine Richtgröße für die Zahl der abziehenden Soldaten legte sich die Regierung weiterhin nicht fest. Generalinspekteur Volker Wieker hatte zuvor eine Größenordnung von 500 Soldaten ins Spiel gebracht. Derzeit sind am Hindukusch noch etwa 5000 deutsche Soldaten stationiert.

Panzer für Saudi-Arabien? - Opposition strikt dagegen

Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke lehnen einen Export deutscher Kampfpanzer nach Saudi-Arabien strikt ab. Das habe mit einer wertegebundenen Außenpolitik nichts mehr zu tun und auch nicht mit einem jahrzehntelangen Konsens, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Wenn nun 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien geliefert werden sollen, dann sei das illegal. Außenminister Guido Westerwelle wies die Kritik indirekt zurück. Ohne auf den konkreten Fall einzugehen, sprach er von verantwortungsvollen Beratungen des dafür zuständigen Bundessicherheitsrates.

Gaddafi sucht Freiwillige für die Front - Türkei hilft Rebellen

Tripolis (dpa) - Der von den Rebellen bedrängte libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat zum Heiligen Krieg aufgerufen und sucht jetzt Freiwillige für die Front. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana veröffentlichte einen Aufruf zum «Heiligen Krieg». Beobachter in Tripolis gehen allerdings nicht davon aus, dass sich eine große Zahl von Freiwilligen melden wird. Die Türkei erkannte inzwischen den Nationalen Übergangsrat als legitime Vertretung der Libyer an. Die türkische Regierung versprach der Rebellenführung in Bengasi zudem 200 Millionen US-Dollar.

Kriegsverbrecherprozess: Richter wirft Mladic raus

Den Haag (dpa) - Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic hat mit flegelhaftem Auftreten vor dem UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien seinen Rausschmiss aus dem Gerichtssaal provoziert. Als der 69-Jährige bei seiner zweiten Anhörung dem Vorsitzenden Richter Alphons Orie wiederholt ins Wort fiel und eine Stellungnahme zur Anklage verweigerte, ließ dieser den Ex-General zurück in die Zelle bringen. Die Anklage umfasst Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkrieges, dem etwa 100 000 Menschen zum Opfer fielen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
04.07.2011 · 18:33 Uhr
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