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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Atomausstieg bis 2022 perfekt

Berlin (dpa) - Historischer Beschluss im Bundestag: Deutschland steigt als erste führende Industrienation bis 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Mit einem parteiübergreifenden Konsens von Union, FDP, SPD und Grünen machte das Parlament den Weg hierfür frei. Es gab 513 Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Acht Atomkraftwerke werden sofort stillgelegt, die übrigen neun AKW stufenweise bis 2022. Union, FDP, SPD und Grüne stimmten für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Die Linke forderte einen früheren Ausstieg.

Neue EU-Steuern und Finanzen heftig umstritten

Brüssel (dpa) - Eine Billion Euro - das will EU-Kommissionspräsident Barroso von 2014 bis 2020 ausgeben. Und Steuern zugunsten Brüssels soll es auch geben. Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Schweden als bedeutende Nettozahler reagierten mit Ablehnung oder Empörung auf den Vorstoß von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Barroso hatte gestern vorgeschlagen, die EU solle künftig einen eigenen Anteil an der in den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer sowie an einer neu zu schaffenden Finanztransaktionssteuer bekommen.

Gesundheitsminister einig bei Organspende

Frankfurt/Main (dpa) - Die Gesundheitsminister der Länder haben ihren Streit über die Organspende beigelegt. Sie sprachen sich einstimmig für die sogenannte Entscheidungslösung aus. Demnach soll künftig «jeder Bürger, jede Bürgerin wenigstens einmal im Leben bewusst mit der Frage konfrontiert werden, ob er oder sie zur Organspende bereit sei», teilte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Frankfurt mit. Diese Lösung wird auch von den Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, favorisiert.

Bundeswehr startet mit 13 000 Freiwilligen in neue Ära

Berlin (dpa) - Nach 55 Jahren Wehrpflicht startet die Bundeswehr mit mehr als 13 000 Freiwilligen in eine neue Ära. Damit hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière sein Ziel von mindestens 5000 Freiwilligen erst einmal deutlich übertroffen. Heute verließen die letzten Wehrpflichtigen die Kasernen. Auch beim Übergang vom Zivil- zum Bundesfreiwilligendienst bleibt der von Wohlfahrtsverbänden befürchtete Einbruch zunächst aus: Während es bisher 19 700 Zivis gab, werden es ab morgen 17 300 «Bufdis» sein.

Online-Kriminalität wieder deutlich gestiegen

Berlin (dpa) - Die Online-Kriminalität ist in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Die Zahl der Straftaten, in denen das Internet genutzt wurde, stieg im vergangenen Jahr laut Polizeistatistik um ein Fünftel auf 250 000 Fälle. Das sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Er forderte abermals einen Zugriff auf Verbindungsdaten, weil sonst keine wirkungsvollen Ermittlungen möglich seien. Der Trend gehe zum Ausspähen persönlicher Daten und Passwörter, so der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf. Soziale Netzwerke würden verstärkt für Angriffe genutzt.

Berliner Kardinal Sterzinsky gestorben

Berlin (dpa) - Der frühere Berliner Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky ist tot. Sterzinsky starb am Morgen im Alter von 75 Jahren nach langer Krankheit in Berlin, wie das Erzbistum Berlin mitteilte. Die Kirche trauere um Sterzinsky. Er habe es nach dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung verstanden, ein Bistum mit zwei verschiedenen Mentalitäten zu verbinden. Seit 1989 stand Sterzinsky an der Spitze des Erzbistums, das sich auf Berlin sowie Teile von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erstreckt.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
30.06.2011 · 18:01 Uhr
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