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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel: Wollen substanziellen Privatbeitrag bei Athen-Hilfen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel pocht auch bei freiwilliger Beteiligung der Banken an Griechenland-Hilfen auf einen maßgeblichen Beitrag der privaten Gläubiger. Das sagte Merkel in Berlin vor rund 140 CDU-Kreisvorsitzenden. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich gestern darauf verständigt, private Gläubiger nur auf freiwilliger Basis an einem zweiten Milliarden-Hilfspaket zu beteiligen. Das will auch die Koalition in Berlin. Die Details für die Gläubigerbeteiligung sind allerdings weiter offen.

Österreicher soll Anschlag auf Reichstag geplant haben

Wien (dpa) - Ein in Wien verhafteter 25-Jähriger wird verdächtigt, einen Anschlag auf den Berliner Reichstag geplant zu haben. Die Wiener Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Kronenzeitung». Danach soll der zum Islam konvertierte Österreicher seit Monaten am Simulator dafür trainiert haben, einen voll besetzten Passagierjet in den Reichstag zu steuern. Deutsche und österreichische Behörden äußerten sich zurückhaltend. Insgesamt drei Terrorverdächtige haben deutsche und österreichische Polizisten in den vergangenen Wochen festgenommen.

Grüne streiten über Atomkurs - Merkel gegen Schwarz-Grün

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag bekommt die Führungsriege Druck von unten. Die Grüne Jugend wirbt bei den Delegierten dafür, dem Leitantrag am 25. Juni nicht zuzustimmen. Das Datum des Atomausstiegs liege viel zu spät, sagte die Sprecherin des Parteinachwuchses, Gesine Agena, der «taz». Die Vizechefin der Grünenfraktion Bärbel Höhn verteidigte im WDR das Ja. Die Gesetzespläne von Schwarz-Gelb hätten Vorteile gegenüber dem früheren rot-grünen Atomkonsens. Spekulationen über ein künftiges Bündnis von Schwarz-Grün erteilte Kanzlerin Angela Merkel eine Absage.

Karsai bestätigt Gespräche zwischen USA und Taliban

Kabul (dpa) - Es galt als ein offenes Geheimnis, jetzt hat es der afghanische Präsident Hamid Karsai bestätigt: Die USA und die Taliban verhandeln miteinander. Die Taliban bestritten bisher jegliche Verhandlungen. Sie verlangten als Vorbedingung den Abzug aller ausländischer Truppen. Der Weltsicherheitsrat hatte zuvor mehr Flexibilität im Umgang mit den Taliban angedeutet. Heute griff ein Selbstmord-Kommando der Taliban eine Polizeistation an einem belebten Markt im Zentrum von Kabul an. Mindestens neun Menschen wurden getötet, darunter drei Polizisten und mehrere Zivilisten.

Syrische Truppen stürmen Dorf an türkischer Grenze

Damaskus (dpa) - Syrische Streitkräfte haben das Dorf Badama an der türkischen Grenze gestürmt. Infanterie-Einheiten rückten unter Maschinengewehrfeuer und begleitet von Panzern in den kleinen Ort ein, berichteten Oppositions-Webseiten. Es sei willkürlich auf Häuser geschossen worden. Mindestens 20 Bewohner seien verletzt worden. Die Aktion erfolgte im Rahmen einer Strafexpedition der Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gegen Regimegegner und Deserteure in der nordwestlichen Provinz Idlib.

Schwere Kämpfe um libysche Grenzstadt Nalut

Tripolis (dpa) - Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben Rebellenstellungen nahe der westlichen Stadt Nalut angegriffen. Sie wollen den Rebellen-Nachschub aus Tunesien unterbrechen. Nach Angaben eines Reporters konnten die Aufständischen ihre Positionen behaupten. Die Nato bombardierte den zweiten Tag in Folge Tripolis bei Tage. Sowohl militärische als auch zivile Einrichtungen seien getroffen worden, so ein libyscher Militärsprecher. Es habe Verletzte gegeben.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
18.06.2011 · 18:05 Uhr
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