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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Westerwelle in Libyen - Neue Kämpfe im Westen

Bengasi (dpa) - Mit einem Blitzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi haben Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel den Aufständischen demonstrativ den Rücken gestärkt. Beim ersten Besuch deutscher Regierungsvertreter seit Kriegsbeginn erkannte Westerwelle den Übergangsrat auch als legitime Vertretung des libyschen Volkes an. In Bengasi kamen die Minister mit Vertretern des Übergangsrates zusammen und eröffneten ein deutsches Verbindungsbüro. Die Aufständischen verstärkten inzwischen ihre Aktivitäten um Tripolis.

Syriens Gewalt-Regime räumt in Dschisr al-Schogur auf

Damaskus (dpa) - Eine Woche nach einer mutmaßlichen Meuterei syrischer Sicherheitskräfte in Dschisr al-Schogur hat das Regime in Damaskus mit einer massiven Strafexpedition geantwortet. Mit 200 Panzern, Kampfhubschraubern und Artillerie marschierten gestern Truppenverbände in die Kleinstadt im Nordwesten des Landes ein, berichteten syrische Oppositionelle. Die meisten Bewohner waren zuvor geflüchtet, fast 7000 von ihnen schlugen sich über die nahe Grenze in die Türkei. Ruhe und Ordnung in Dschisr al-Schogur seien wiederhergestellt, lautete heute die Triumph-Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.

Türkischer Wahlsieger Erdogan spürt Reformdruck

Istanbul (dpa) - Nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen Partei AKP in der Türkei erwartet die EU von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nun weitere Reformen. Dazu gehört für den ständigen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Arbeit an einer neuen Verfassung. Bei der Parlamentswahl erhielt Erdogans islamisch-konservative Partei AKP fast 50 Prozent der Stimmen. Sie kann weiter ohne eine Koalition mit anderen Kräften regieren. Die AKP verpasste aber die erhoffte Zweidrittelmehrheit, die für Verfassungsänderungen nötig ist.

Volksabstimmung über Atomkraft - Berlusconi-Niederlage erwartet=

Rom (dpa) - Die Italiener haben in überraschend großer Zahl in einem Anti-Atom-Referendum über die Zukunft der Kernenergie in ihrem Land entschieden. Erwartet wird, dass sie einem Wiedereinstieg in die Kernkraft eine klare Absage erteilt haben. Italien hat seit Jahrzehnten keine Kernkraftwerke. Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung in Rom wollte sich die Option der Atomkraft aber für die Zukunft erhalten. Die Regierung muss zwei Wochen nach einer herben Niederlage bei den Kommunalwahlen jetzt noch ein weiteres Abstimmungsdesaster befürchten.

SPD knüpft Atomkonsens-Zustimmung an Bedingungen

Berlin (dpa) - Die SPD will den Gesetzen zum Atomausstieg nur zustimmen, wenn es weitere Zugeständnisse der Regierung gibt. Die SPD sei grundsätzlich zu einem Energiekonsens bereit. Man gebe aber keinen Blankoscheck für die Pläne der Regierung, sagte Fraktionsvize Hubertus Heil dem «Tagesspiegel». Die Gesetze seien mit der heißen Nadel gestrickt und müssten überarbeitet werden. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel einen breiten Konsens anstrebe, müsse sie auch zu Zugeständnissen bereit sein, sagte Heil.

Ramsauer: Stuttgart 21 darf nicht am Protest scheitern

Stuttgart (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die geplante Fortsetzung der Bauarbeiten für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 verteidigt. Der von der Bahn angebotene verlängerte Baustopp habe sich erledigt, weil niemand die Mehrkosten dafür übernehmen wolle, sagte er der «Stuttgarter Zeitung». Die grün-rote Landesregierung müsse dem Baurecht Geltung verschaffen. Dies habe ihm Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch zugesagt, sagte Ramsauer. Stuttgart 21 dürfe am lautstarken Protest einer Minderheit nicht scheitern.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
13.06.2011 · 18:02 Uhr
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