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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kabinett verabschiedet Energiewende-Paket - Konzerne kritisch

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett verabschiedet heute das Gesetzespaket zur schwarz-gelben Energiewende. Kern ist das Atomgesetz, in dem die stufenweise Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2021/22 festgeschrieben werden soll. Im Gegenzug sollen die erneuerbaren Energien massiv gefördert werden. Die Energiekonzerne zweifeln derweil, ob die geplante stufenweise Abschaltung der neun verbleibenden Kernkraftwerke juristisch wasserdicht ist. Mit Lichtprojektionen an allen neun noch laufenden Atomreaktoren in Deutschland haben Greenpeace-Mitglieder am Morgen gegen die Atompolitik der Bundesregierung demonstriert.

Konservative regieren künftig Portugal

Lissabon (dpa) - Machtwechsel in Portugal: Die Bürger des pleitebedrohten Euro-Landes Portugal haben den sozialistischen Regierungschef José Sócrates abgewählt. Die konservative Opposition kam auf eine komfortable Mehrheit. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im ärmsten Land Westeuropas erhielt die liberale Partei der Sozialdemokratie von Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho 38,6 Prozent. Die seit 2005 regierende Sozialistische Partei musste sich mit 28,1 Prozent begnügen. Sócrates trat unterdessen als Generalsekretär der PS zurück.

Trotz Kompromissangebot weiter Tauziehen um Stuttgart 21

Stuttgart (dpa) - Auch nach dem Kompromissangebot von Bahnchef Rüdiger Grube in Sachen Baustopp geht das Tauziehen um die Zukunft von Stuttgart 21 weiter. Die grün-rote Regierung reagierte am Abend kühl auf Grubes Vorschlag, die Bauarbeiten für den Tiefbahnhof unter bestimmten Bedingungen auch in den kommenden sechs Wochen ruhen zu lassen. Die Bahn müsse erst mal Fakten liefern, bevor substanzielle Gespräche stattfinden könnten, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen in Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will heute mit Grube über das weitere Vorgehen beraten.

Opposition im Jemen jubelt - Präsident außer Landes

Sanaa (dpa) - Die Opposition im Jemen jubelt: Der bei einem Anschlag schwer verletzte jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih hat sein von blutigen Protesten erschüttertes Land verlassen und befindet sich zur medizinischen Behandlung in Saudi-Arbien. Zehntausende Regimegegner feierten die Ausreise. Sie hoffen, dass der seit mehr als 30 Jahren regierende Machthaber nicht mehr zurückkehrt. Vize-Informationsminister Abdu al-Janadi betonte dagegen, Salih sei nach wie vor der legitime Präsident. Die OP bei Salih sei erfolgreich verlaufen, hieß es in Riad.

EU-Kommission: Deutsche arbeiten mehr als tariflich vereinbart

Berlin (dpa) - Die Menschen in Deutschland arbeiten deutlich länger als in den Tarifverträgen vereinbart. Das ergaben Berechnungen der Brüsseler EU-Kommission. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte der «Welt», in keinem Land der Euro-Zone gebe es einen so großen Unterschied zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit und der tatsächlichen Wochenarbeitszeit wie in Deutschland. Die tarifvertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit liegt in Deutschland bei 37,7 Stunden, tatsächlich arbeiten die Beschäftigten aber 40,4 Stunden in der Woche, so Andor.

Auch Hochrechnungen sehen Sieg Humalas bei Peru-Wahl

Lima (dpa) - Der Linksnationalist Ollanta Humala hat auch ersten inoffiziellen Hochrechnungen zufolge die Stichwahl um das peruanische Präsidentenamt gewonnen. Für ihn stimmten bei der Wahl nach Berechnungen eines Umfrageinstituts 51,5 Prozent der Wähler. Humalas Widersacherin Keiko Fujimori, Tochter des wegen Menschenrechtsverbrechen inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, kam nach diesen Angaben auf 48,5 Prozent der Stimmen. Anhänger Humalas begannen in mehreren Städten des Landes mit Siegesfeiern.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
06.06.2011 · 06:40 Uhr
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