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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundeswehrsoldaten bei Anschlag getötet - Kommandeur verletzt

Talokan (dpa) - Drei deutsche Bundeswehrsoldaten sind bei einem Bombenanschlag im Norden Afghanistans Behördenangaben zufolge getötet worden. Deutsche Quellen berichteten dagegen von zwei toten Bundeswehrsoldaten. Der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe Isaf in Nordafghanistan, General Markus Kneip, wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa verletzt. Drei weitere deutsche Soldaten wurden nach Behördenangaben verwundet. Insgesamt sollen sieben Personen bei dem Anschlag getötet worden sein. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag. Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich bestürzt über den Terrorakt.

Ethikkommission für Atomausstieg binnen zehn Jahren

Berlin (dpa) - In zehn Jahren könnte Deutschland frei von Atomstrom sein: Die von Kanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission empfiehlt der Regierung einen Atomausstieg bis spätestens 2021. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa nach der heutigen Abschlusssitzung aus dem Umfeld der Kommission. Der Bericht des «Rats der Weisen» ist für die Regierung eine wichtige Basis für ihre Entscheidung zum Atomausstieg. Diese fällt wahrscheinlich morgen. In 21 Städten haben heute überdies nach Veranstalterangaben 160 000 Menschen für einen schnellen Atomausstieg demonstriert.

EU und Japan wollen Handelsgrenzen einreißen

Brüssel (dpa) - Die EU und Japan wollen ihren jahrelangen, teilweise erbitterten Handelsstreit beenden und ein Freihandelsabkommen abschließen. Dies vereinbarte Japans Regierungschef Naoto Kan heute in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die EU hatte bisher den japanischen Wunsch nach einem weitreichenden Freihandelsabkommen gebremst, vor allem weil es wohl noch zahlreiche Handelshindernisse gibt. Zudem müsse Japan bereit sein, EU-Firmen auch den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen.

Deutscher Richter für Verfahren gegen Mladic berufen

Den Haag (dpa) - Einst war er zuständig für Berlins Gefängnisse. Nun soll der 63-jährige Jurist Christoph Flügge als Richter den Kriegsverbrecher-Prozess gegen den serbischen Ex-General Ratko Mladic leiten. Der UN-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien bestimmte Flügge als Vorsitzenden Richter, nachdem die serbische Justiz prinzipiell grünes Licht für die Auslieferung von Mladic nach Den Haag gegeben hatte. Dem früheren Militärchef der bosnischen Serben, wird tausendfacher Mord vorgeworfen.

Jubel in Gaza - Ägypten öffnet Grenze

Rafah (dpa) - Nach vier Jahren Blockade hat Ägypten seine Grenze zum Gazastreifen wieder für den Personenverkehr geöffnet. Der große Ansturm von 1,6 Millionen Palästinensern auf den Grenzübergang Rafah blieb allerdings aus. Nur 270 Personen seien ausgereist, teilte die Innenbehörde in Gaza mit. Der Grund: Obwohl Ägypten seine Einreisebestimmungen gelockert hat, muss jeder Palästinenser derzeit noch eine Genehmigung der Innenbehörde in Gaza einholen. Außerdem müssen alle Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren aus Sicherheitsgründen eine Sondergenehmigung in Ägypten beantragen. Viele Palästinenser dieser Altersgruppe sind aktive Mitglieder militanter Gruppierungen.

Mubarak erstmals verurteilt - wegen Internet-Sperre

Kairo (dpa) - Erstmals seit seinem Sturz Mitte Februar ist ein Urteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak gesprochen worden. Ein Verwaltungsgericht in Kairo hat heute wegen einer von Mubarak angeordneten Internet-Sperre eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 200 Millionen Pfund oder 23,48 Millionen Euro gegen den 83-Jährigen verhängt. Während der Proteste zu Jahresbeginn hatten die ägyptischen Behörden einige Tage lang sämtliche Internet- und einige Mobiltelefon-Verbindungen sperren lassen. Damit wollte das Mubarak-Regime die Demonstrationsaufrufe unterbinden.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
28.05.2011 · 18:29 Uhr
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