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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Mladic in Serbien gefasst

Belgrad (dpa) - Der als Kriegsverbrecher gesuchte frühere bosnisch-serbische General Ratko Mladic ist nach mehr als 15 Jahren auf der Flucht in Serbien gefasst worden. Mladic wird unter anderem für das Massaker von Srebrenica mit rund 8000 Toten verantwortlich gemacht. Der Ex-General wird an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer guten Nachricht für Europa. Die jahrelang auf sich wartende lassende Festnahme von Mladic galt als eines der größten Hindernisse bei den Bemühungen Belgrads um eine Mitgliedschaft in der EU.

G8-Gipfel: Atom-Stresstest, Obamas Spar-Versprechen

Deauville (dpa) - Als Antwort auf die Atomkatastrophe von Fukushima machen sich die Europäer auf dem G8-Gipfel für weltweite Stresstests von Kernkraftwerken stark. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will im Juni konkrete Vorschläge für schärfere Sicherheitsvorschriften bei einer internationalen Ministerkonferenz erarbeiten lassen. Auch wenn daneben die Schwerpunkte des Gipfels die Reformbewegungen in Nordafrika und der arabischen Welt sind, machte US-Präsident Barack Obama ein bemerkenswertes Versprechen. Die hoch verschuldeten USA sichern den G8-Partnern eine neue Sparpolitik zu.

Merkel sagt vor G8-Gipfel arabischen Reformstaaten Hilfe zu

Berlin (dpa) - Kurz vor dem G8-Gipfel im französischen Deauville hat Angela Merkel den arabischen Reformländern konkrete Unterstützung zugesagt. Deutschland werde seinen Beitrag zum politischen Wandel in der arabischen Welt und zur Stabilisierung der Wirtschaft in den Reformländern leisten, sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung. Auf ihrem Gipfel wollten die acht führenden Industrienationen über ein «bedeutendes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket» sprechen. Merkel erwartet von der G8 zudem eine Führungsrolle bei der sicheren Nutzung der Atomenergie.

Energiewende ohne Bundesrat - Streit um Atom-Studie

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Regierung will ihr Gesetzespaket zur Energiewende weitgehend ohne den Bundesrat durchsetzen. Die meisten Gesetze und Eckpunkte-Regelungen für die Ökostrom-Wende würden voraussichtlich so geschrieben, dass keine Zustimmung der Länderkammer gebraucht wird, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Länderkreisen. Damit könnte der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, die Pläne am Ende nicht stoppen. Für kurze Aufregung sorgten Informationen, dass Umweltminister Norbert Röttgen eine Studie des Umweltbundesamt über einen problemlos machbaren Atomausstieg bis 2017 unter Verschluss hält. Eine Sprecherin Röttgens betonte, die Regierung nehme den vereinbarten Prozess beim Atomausstieg und die daran beteiligten Personen ernst.

Kinderlärm-Gesetz beschlossen

Berlin (dpa) - Klagen gegen Lärm, der aus Kindergärten, Kitas und von Spielplätzen dringt, werden in Zukunft praktisch ausgeschlossen. Der Bundestag stimmte einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu. Umweltminister Norbert Röttgen sagte im Bundestag, bisher sei das Lärmen von Kindern als schädliche Umwelteinwirkung definiert worden - das sei inakzeptabel. Der Bundesrat hatte zuvor zustimmend Kenntnis von dem Gesetz genommen.

Israel alarmiert vor Gaza-Öffnung - Hamas jubelt

Tel Aviv (dpa) - Nach vier Jahren Blockade öffnet sich für 1,6 Millionen Palästinenser im Gazastreifen erstmals wieder ein Tor zur Außenwelt. Ägypten will den Übergang Rafah von Samstag an wieder für den Personenverkehr in Betrieb nehmen. Israel reagierte besorgt. Die Europäische Union begrüßte die Entscheidung. Allerdings handelt es sich um eine neue Reisefreiheit mit Einschränkungen. Die Gaza-Einwohner müssen sich weiterhin bei der Innenbehörde in Gaza zuerst eine Ausreisegenehmigung besorgen. Außerdem dürfen zwar alle Frauen, aber Männer nur im Alter über 40 und unter 18 Jahren problemlos nach Ägypten einreisen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
26.05.2011 · 18:06 Uhr
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