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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Auch Paris und Rom entsenden Militärberater nach Libyen

Tripolis (dpa) - Neben Großbritannien wollen auch Frankreich und Italien Militärexperten nach Libyen schicken, um die Regimegegner zu unterstützen. Das kündigten fast zeitgleich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die Regierung in Rom an. Hilfe durch internationale Bodentruppen steht aber weiter nicht zur Debatte. Genauere Angaben zum Einsatz und zur Zahl der Offiziere, die entsandt werden, machte die französische Regierung nicht. Es sollen jedoch weniger als zehn sein. Rom werde zehn Experten nach Libyen entsenden, teilte der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa mit.

ADAC: Autofahrer mit Alkolocks nicht unter Generalverdacht stellen

Berlin (dpa) - Der Automobilclub ADAC hat Zweifel, ob ein Alkoholtestgerät in Fahrzeugen das Unfallrisiko auf deutschen Straßen mindern würde. Autofahrer dürften auch nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Das sagte ADAC-Sprecher Klaus Reindl der dpa. In den Koalitionsfraktionen von Union und FDP gibt es Überlegungen für die Einführung sogenannter Alkolocks in bestimmten Fahrzeugen. Nach dem Genuss von Bier, Wein oder Schnaps könnten Alkoholsünder damit künftig per elektronischer Wegfahrsperre am Autofahren gehindert werden.

Ethikkommission lässt Datum für Atomausstieg offen

Liebenberg (dpa) - Die Ethikkommission der Bundesregierung hat sich noch nicht auf ein konkretes Datum für den Atomausstieg festgelegt. Der frühere Bundesumweltminister und Kommissionschef Klaus Töpfer ließ nach einer dreitägigen Klausur der 17-köpfigen Expertengruppe offen, ob man Kanzlerin Angela Merkel eine konkrete Jahreszahl oder eine Zeitspanne für den Abschied von den AKW empfehlen wird. Umweltschützer halten einen Ausstieg schon 2015 oder 2017 für machbar. Die Energiewirtschaft peilt 2020 an.

Kommunen: Bildungspaket ist auf gutem Weg

Berlin (dpa) - Städte und Gemeinden sehen das Hartz-IV-Bildungspaket für bedürftige Kinder trotz Anlaufschwierigkeiten auf einem guten Weg. Vor dem Spitzengespräch mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen morgen warnte der Deutsche Landkreistag vor «Aktionismus». Es sei normal, dass eine neue Leistung erst nach und nach in Anspruch genommen werde, so Präsident Hans Jörg Duppré. Die Vize-Geschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, sagte, die Information in den Städten laufe auf Hochtouren. Bis alle Eltern erreicht würden, brauche es etwas Zeit.

EU soll knapp fünf Prozent mehr ausgeben

Brüssel (dpa) - Alle sparen - aber die Europäische Union will im kommenden Jahr fünf Prozent mehr ausgeben als bisher: Rund 132 Milliarden Euro. Es gebe eine Reihe von Großprojekten, für die Finanzierungszusagen gemacht worden seien und bei denen nun erste Zahlungen anfielen. Nationale Regierungen hätten außerdem einen Anspruch auf die Erstattung bestimmter Kosten, die sie vorfinanziert haben, so EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Damit stehen der EU heftige Auseinandersetzungen um den Budgetentwurf bevor. Die Regierungen in Berlin, Paris und London sind gegen Mehrausgaben.

Ostermärsche mit über 70 Aktionen - Auch gegen Atomkraft

Frankfurt/Main (dpa) - Zu den diesjährigen Ostermärschen sind bundesweit mehr als 70 Aktionen gegen Atomkraft und für den Frieden geplant. Gemeinsam mit Anti-AKW-Initiativen hat die Friedensbewegung zu Protesten vor Atomkraftwerken am Ostermontag aufgerufen. Im südhessischen Biblis soll es einen Sternmarsch mit mehr als 10 000 Teilnehmern geben, der an den 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl erinnern soll. Neben der Forderung nach einem Ausstieg aus der Kernkraft geht es bei den traditionellen Ostermärschen auch um die Abschaffung von Atomwaffen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
20.04.2011 · 18:03 Uhr
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